logo_stadt-150So unterschiedlich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch sind - eine Gemeinsamkeit „verbindet“ die allermeisten von ihnen: „Fast alle Kommunen in NRW haben keinen ausgeglichenen Haushalt und deshalb gravierende Finanzprobleme“, so Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer. Das Land NRW will deshalb einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ umsetzen.

Unter anderem sollen die 34 ärmsten Kommunen im Land dabei Finanzmittel in Höhe von 350 Mio. Euro erhalten. Ein Teil dieses Geldes, so das entsprechende Gesetz des Landes NRW, könnte dabei von Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft aufgebracht werden müssen.

Für die Stadt Olsberg könne dies zu einer deutlichen Belastung führen, warnt Bürgermeister Fischer. Gemeinsam mit 13 Bürgermeistern weiterer betroffener NRW-Kommunen hat Wolfgang Fischer deshalb die „Erwitter Erklärung“ verfasst. In dem Dokument fordern die Bürgermeister das Land NRW auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Finanz- und Haushaltsprobleme der kommunalen Ebene insgesamt zu lösen.

„Angesichts der enormen Finanz- und Haushaltsprobleme ist eine strukturelle und damit nachhaltige Lösung für die Gesamtheit der Kommunen auf Basis der gegenwärtigen Finanzierung nicht möglich“, unterstreicht Wolfgang Fischer. Zwar habe die Stadt Olsberg vergleichsweise hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Dies führe aber auch dazu, dass Olsberg anders als andere Kommunen keine Finanzmittel - so genannte Schlüsselzuweisungen - vom Land NRW erhält. Und auf der anderen Seite steigen Ausgaben immer weiter an - etwa im sozialen Bereich.

Kommunale Anstrengungen werden zunichte gemacht

Dies führe dazu, dass auch Kommunen mit hoher Steuerkraft - wie die Stadt Olsberg - im Endeffekt deutliche finanzielle Probleme habe - Wolfgang Fischer: „Die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt reicht nicht aus.“ Sollte das Land NRW die vermeintlich „reichen“ Kommunen zur Kasse bitten, würde das für die Stadt Olsberg bedeuten, dass von 2014 bis 2020 weitere jährliche Belastungen von 550.000 Euro auf den Stadthaushalt zukämen. Dies würde kommunale Spar-Anstrengungen zunichtemachen, warnt Wolfgang Fischer. Trotz der Höchststände bei den Steuereinnahmen reichen die Zuweisungen des Landes im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen, heißt es in der „Erwitter Erklärung“:

Stärkere Beteiligung des Bundes gefordert

„Teil einer Lösungsstrategie muss eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei den Soziallasten sein. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, sich über den Bundesrat hierfür einzusetzen.“ Zudem nehme man nicht hin, so Wolfgang Fischer und seine Bürgermeister-Kollegen, dass bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden von 2000 bis 2012 die Schlüsselzuweisungen nur um 3,4 Prozent (von rund 272 Euro pro Einwohner auf 281 Euro) gestiegen seien, im gleichen Zeitraum die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte um 48,7 Prozent angewachsen seien. Dies mache einen Anstieg von 317 Euro auf nun 472 Euro pro Einwohner aus. Die 14 Bürgermeister befürchten, dass die Gemeinden mit dem angeblichen strukturellen Haushaltsüberschuss in besonderer Weise zur Finanzierung des Stärkungspaktgesetzes herangezogen werden.

Wolfgang Fischer: „Hier wird teilweise gesunden bzw. schon leicht erkrankten Städten und Gemeinden ein bereits sehr stark Erkrankter mit ins Bett gelegt.“ Hier gelte: „Finger weg - die Ansteckungsgefahr ist zu groß!“

14 Bürgermeister unterzeichnen Erklärung

Neben Wolfgang Fischer haben die Bürgermeister Wolfgang Hilleke (Attendorn), Christoph Ewers (Burbach), Hubert Wegener (Ense), Peter Wessel (Erwitte), Stephan Kersting (Eslohe), Dietmar Heß (Finnentrop), Franz Holtgrewe (Geseke), Matthias Lürbke (Lippetal), Christof Sommer (Lippstadt), Hans Dicke (Möhnesee), Manfred Gödde (Warstein), Hermann Arndt (Wickede) sowie Kämmerer Ferdi Kremer (Sundern) die „Erwitter Erklärung“ unterzeichnet.

Falls ihr den Wortlaut der Erklärung nachlesen möchtet, so findet ihr diesen im Downloadbereich.

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