Nach dem bereits in der Ratssitzung im November über die Kanalgebühren und eine mögliche Ausschüttung des Wasserwerks in den Stadthaushalt – letztere fand keine Mehrheit – diskutiert wurde (wir berichteten) schlug der Betriebsausschuss dem Rat für die Dezember-Sitzung eine 10%-ige Anpassung der Gebühren vor. Frank Kleine-Nathland sprach sich für die CDU-Fraktion für diese Anpassung aus: „Wir stimmen nicht ab, damit zukünftig eine Ausschüttung in den Stadthaushalt erfolgen kann, sondern aufgrund von gestiegenen Kosten. Bei 10% sind wir sicher, dass wir in den nächsten drei bis fünf Jahren keine Erhöhung vornehmen müssen.

Rudolf Przygoda, SPD-Fraktionsvorsitzender, konnte der Sichtweise nicht zustimmen und unterstrich, dass die SPD eine 5%-ige Anpassung bevorzuge: Wir denken, dass dies auch auskömmlich wäre. Wenn keine Ausschüttung vorgenommen wird, sollte man auch damit hinkommen!“.

Schließlich wurde der Beschlussvorschlag des Betriebsausschusses für eine 10%-ige Anpassung der Abwassergebühren mit 21 : 8 Stimmen vom Rat angenommen. Auf Basis dieser Gebührenerhöhung weist der Wirtschaftsplan des Abwasserwerks für 2024 nun einen Überschuss von 209.000 Euro aus.

Abfallentsorgung: leichte Anpassung bei der Bio-Tonne

Der Ausschuss „Ordnung und Soziales“ empfahl, die Gebühren für die Müllentsorgung weitestgehend stabil zu halten (wir berichteten). Der Stadtrat folgte diesem Beschlussvorschlag einstimmig. So kommt es lediglich bei der Bio-Tonne um eine leichte Anpassung von + 2,40 Euro für die 120l-Tonne und + 4,80 Euro für die 240l-Tonne pro Jahr.

Blick auf den Bigger Friedhof im Jahr 2021. Luftbild: bigge-online

Höhere Friedhofsgebühren

Angepasst werden auch die Gebühren für den Bigger Friedhof. Nach einer Neukalkulation – die letzte stammt aus dem Jahr 2020 für die Jahre 2021 – 2023 – und einem voraussichtlich negativem Ergebnis in 2023 hat der Stadtrat die Neufassung entsprechend beschlossen. Ein Sarg-Reihengrab steigt so beispielsweise von 960 auf 1.090 Euro und ein Sarg-Wahlgrab (2 Stellen) von 2.450 auf 2.780 Euro. Zudem wird bei bestimmten Urnenbestattungen zukünftig die Mehrwertsteuer fällig. Weitere Infos findest du in der Ratsvorlage.