Defizit von 3,7 Mio Euro

Die alte D-Mark würde in dieser Situation auch nicht helfen… Symbolfoto: bigge-online

„Unterm Strich“ verbleibt im Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs ein Defizit von rund -3,66 Millionen Euro. Diese Summe soll der Ausgleichsrücklage – quasi einer Art „Puffer“ im städtischen Eigenkapital – entnommen. Daher ist der Haushaltsentwurf formal ausgeglichen. Erträgen von 42,93 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 47,52 Millionen Euro gegenüber.

Haushaltssicherung buchhalterisch vermieden

Von der daraus resultierenden Deckungslücke von rund 4,59 Mio. Euro zieht Stadtkämmerer Stefan Kotthoff noch einmal zwei Prozent so genannten „globalen Minderaufwand“ ab – diese Möglichkeit gibt es aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Auf diese Weise wird das Zahlenwerk rechnerisch um rund 930.000 Euro entlastet. Mehr Geld habe die Stadt Olsberg damit allerdings nicht, stellte Bürgermeister Wolfgang Fischer in seiner Haushaltsrede klar: „Dies ist eine buchhalterische Möglichkeit, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen.“ Viele Kommunen in NRW würden davon Gebrauch machen.

Kommunen werden überfordert

Infos aus dem Rathaus. Symbolfoto: bigge-online

Denn es gebe ein grundsätzliches Problem in den Kommunalfinanzen, so Wolfgang Fischer: „Stagnierende Steuereinnahmen, Zuweisungskürzungen, stark steigende Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neue Erwartungen an kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge lassen die Überforderung der Kommunen plastisch hervortreten.“ Die Folgen dieser Problematik hätten das Potenzial, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat erodieren zu lassen: „Wer möchte unter solchen Vorzeichen sich noch kommunalpolitisch engagieren, wenn man im Rat nicht mehr gestalten kann, sondern nur noch über Zumutungen entschieden werden kann?“ Alle Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, seien „angetreten, um unsere Stadt weiterzuentwickeln, um das direkte Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu gestalten.“

Insgesamt 5,5 Millionen Euro für Wiederaufbau des AquaOlsberg eingeplant

Diesen Spagat zwischen Sparbemühungen und Gestaltungswillen versucht auch die Haushaltsplanung der Stadt Olsberg: Für die Jahre 2025 und 2026 seien Mittel von jeweils 1,25 Millionen Euro für das AquaOlsberg eingeplant – neben der Versicherungsleistung von rund 3 Mio. Euro nach dem Brandschaden. Wolfgang Fischer mahnte an, in diesem Jahr gemeinsam eine politische Willensbildung zu entwickeln, wie die Sauerlandtherme wieder aufgebaut werden soll.

Keine Kürzungen bei Schulen und Sportstätten

Bürgermeister Wolfgang Fischer

Mittel für Planungsleistungen für die Entwicklung der Gewerbefläche „Altenbüren-West“ sind im Haushaltsentwurf ebenso eingeplant wie Ersatzbeschaffungen von interaktiven Tafeln für die städtischen Schulen. Kürzungen werde es im Bereich von Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit nicht geben, unterstrich Bürgermeister Fischer: „Hier geht es zum einen im besten Sinn des Wortes um Investitionen in die Zukunft – und gerade bei der Förderung des Ehrenamtes vervielfachen sich die Mittel, die wir einsetzen.“

Weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen

Beim Klimaschutz sind 55.000 Euro für die Weiterführung der städtischen Förderprogramme eingeplant – damit könnten 50 Photovoltaik-Dachanlagen, 100 „Balkonkraftwerke“ und 100 energiesparsame Haushaltsgeräte gefördert werden. Auch erste Gespräche zur Gründung einer Energiegenossenschaft als Bürgerbeteiligungsmodell seien bereits geführt.

13 Millionen für das Feuerwehrhaus

Für den Neubau des Gerätehauses des Löschzuges Bigge-Olsberg sind die weiteren Planungsleistungen (Architekten und Fachplaner) sowie die Projektsteuerung vorgesehen. „Der Baubeginn soll nach Möglichkeit noch gegen Ende des Jahres erfolgen“, kündigte Wolfgang Fischer an. Als Finanzmittelbedarf wurden bis 2026 insgesamt 13,0 Mio. Euro eingeplant.

Ohnehin werden die kommenden Jahre für die Stadt Olsberg eine finanzielle Herausforderung, wie Stadtkämmerer Stefan Kotthoff erläuterte. Zwar geben neue gesetzliche Regelung mehr Handlungsfreiheit bei den Kommunalfinanzen – zum Beispiel können Fehlbeträge auf künftige Jahre vorgetragen werden. Dies helfe zwar in einer konkreten Situation, so Stefan Kotthoff – „aber es ist nicht gut.“ Denn mehr Geld gebe es keineswegs – Probleme würden lediglich verlagert.

Verschuldung wird spürbar steigen

Eines dieser Probleme: Die anstehenden Investitionen werden ab dem Jahr 2025 auch die dafür nötige Verschuldung wieder spürbar ansteigen lassen. Dann werde die Stadt Olsberg aller Voraussicht nach auch wieder Liquiditätskredite aufnehmen müssen – die ihrerseits steigende Zinslasten nach sich ziehen. Das, so Stefan Kotthoff, „tut uns in der Ergebnisrechnung richtig weh. Darüber müssen wir uns künftig unterhalten.“

Zunächst werden Ratsfraktionen und Ausschüsse den Haushaltsentwurf beraten. Beschlossen werden soll das Zahlenwerk in einer Ratssitzung am 22. Februar 2024. Alle Ratsfraktionen beantragten, den eigentlich vorgesehenen Termin am 1. Februar um drei Wochen zu verschieben – man brauche mehr Zeit, um sich mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen.