Dass diese Spannung noch aufgefangen werden kann, liegt vor allem an den sehr guten Jahresergebnissen der vergangenen Jahre. Jetzt hat Bürgermeister Wolfgang Fischer das Zahlenwerk von Stadtkämmerer Stefan Kotthoff in den Stadtrat eingebracht.

Haushaltsloch von über 7 Millionen Euro – Stadt muss an Rücklagen

Im Ergebnishaushalt stehen dabei Erträgen von 46,0 Millionen Euro Aufwendungen von 53,9 Millionen Euro gegenüber – von denen 1,03 Millionen Euro als so genannter „globaler Minderaufwand“ abgezogen werden. Als Resultat verbleibt eine Lücke von rund 6,9 Millionen Euro. Sie kann aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ – einer Art finanziellem Puffer für die Stadtfinanzen – gedeckt werden. Diese Rücklage wird Ende 2024 voraussichtlich rund 10,4 Millionen Euro enthalten. Insgesamt gilt der Haushaltsentwurf 2025 damit als „fiktiv ausgeglichen“.

Alles gut deshalb? Ganz bestimmt nicht, wie Bürgermeister Wolfgang Fischer in seiner Haushaltsrede unterstrich: Die Kommunalfinanzen in NRW befinden sich nach seiner Einschätzung „nach wie vor in einer dauerhaften Schieflage. Die Substanz, von der die Städte und Gemeinden – auch wir in Olsberg – bisher leben, wird in absehbarer Zeit aufgebraucht sein.“ So lange sich „an der dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung“ nichts ändere, „wird uns allen kein Ausstieg aus der Abwärtsspirale gelingen.“

„Wer bestellt, bezahlt“ sollte Maßgabe sein

Bürgermeister Wolfgang Fischer

Ein wichtiger Grund dafür: Bund und Land übertragen den Kommunen immer weiter Aufgaben, ohne für eine auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen. Wolfgang Fischer: „Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollte Maßgabe aller politischen Handlungsentscheidungen sein.“ Angesichts von stagnierenden Steuereinnahmen, steigenden Sach- und Personalkosten, steigenden Umlagebelastungen an Kreis und Landschaftsverband sowie – nicht ausreichend finanzierten – Aufgaben wie der Unterbringung geflüchteter Menschen oder dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich drohe den Kommunen finanziell die Puste auszugehen.

Investitionen von fast 10 Millionen Euro

Trotzdem wird die Stadt Olsberg im Jahr 2025 kräftig investieren – 9,36 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Davon sollen rund 5,5 Millionen Euro in den Hochbau – vor allem für das Feuerwehrhaus des Löschzuges Bigge-Olsberg und die Grundschule Bigge – fließen und 2,3 Millionen Euro in Unterhaltung und Bau von Straßen. 1,45 Millionen Euro sind für Tilgungen von Investitionskrediten vorgesehen – „das wird in den nächsten Jahren wachsen“, prognostizierte Stadtkämmerer Stefan Kotthoff.

„Wir können uns keine marode Infrastruktur erlauben“

Die Stadt Olsberg werde sich für Investitionen deutlich verschulden müssen, kündigte Wolfgang Fischer an. Dazu gäbe es allerdings keine Alternative. Wichtig werde sein, dass man als Kommune den Anschluss nicht verpasse – Bürgermeister Fischer: „Eine marode Infrastruktur können wir uns, gerade auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen, nicht erlauben.“

Keine Kürzungen sind im Haushaltsentwurf bei Zuwendungen an Vereine und Verbände so-wie bei der Unterstützung des Ehrenamtes geplant – Wolfgang Fischer: „Wir können ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt nicht hoch genug schätzen – aus meiner Sicht wären Kürzungen hier das absolut Letzte, was wir tun sollten.“

Gute Nachrichten gibt es zudem im Bereich der Steuern und Gebühren: Die Gebühren für Straßenreinigung und das Abwasser werden stabil bleiben, unterstrich Bürgermeister Fischer. Im Bereich der Abfallentsorgung ergebe sich sogar eine leichte Gebührensenkung bei der Restmülltonne. Die Gewerbesteuer werde nicht erhöht.

Entscheidung am 12.12.

Nun haben die Ratsfraktionen Zeit, den Haushaltsentwurf zu beraten. In der Ratssitzung am 12. Dezember soll dann über das Zahlenwerk entschieden werden.