Haushalt 2025 für die Stadt Olsberg beschlossen
Negativer Ergebnisplan von fast 8 Millionen Euro
Damit steht der finanzielle Handlungsrahmen für Rat und Verwaltung in Olsberg nun fest. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 46,0 Millionen Euro Aufwendungen von 53,9 Millionen Euro gegenüber – von denen 1,03 Millionen Euro als so genannter „globaler Minderaufwand“ abgezogen werden. Als Resultat verbleibt eine Lücke von rund 6,9 Millionen Euro. Sie kann aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ – einer Art finanziellem Puffer für die Stadtfinanzen – gedeckt werden. Insgesamt ist der Haushalt 2025 damit „fiktiv ausgeglichen“.
Lösungen im Bereich von Schulen und Feuerwehr gefunden
Es gelte, notwendige Investitionen und Haushaltsstabilität unter einen Hut zu bringen, argumentierte CDU-Fraktionschefin Sabine Menke in ihrer Haushaltsrede. Der hohe Finanzierungsbedarf lasse sich nur über Darlehensaufnahmen decken – dabei rede man nicht von „Luxusinvestitionen“, sondern dringend erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen, Ersatzbeschaffungen und Ersatzbauten. Dennoch bergen die Defizite der kommenden Jahre langfristige Risiken: „Vor allem die Zinslasten lassen die Luft der künftigen Haushalte dünn werden.“ Zu jeder Entscheidung müsse es einen Finanzierungsplan mit Auswirkungen auf den Gesamthaushalt geben. Sabine Menke forderte, sich 2025 mit der Zukunft der städtischen Gesellschaften Touristik und Stadtmarketing GmbH und Touristik Brilon-Olsberg GmbH zu befassen: Hier müsse man Lösungen suchen, um Kosten und Nutzen in Einklang zu bringen.
Positiv blickte sie auf die Entscheidungen zum Feuerwehrhaus des Löschzugs und der Grundschule Bigge. Gemeinsam habe man Lösungen im Bereich von Schulen und Feuerwehr gefunden. Bei der Grundschule seien Einsparungen von drei Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Konzept erzielt worden. Im Bereich des Feuerschutzes stünden weiterhin große Investitionen an. Mit der Feuerwehr habe man bisher gut zusammengearbeitet und möchte weiterhin Einsparpotenzial finden angesichts hoher Kosten für weitere Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge. Bei Fahrzeugen solle man möglichst Vorführfahrzeuge bevorzugen.
Den Griff des Kreises in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren
Keine Zustimmung fand der Haushalt bei der SPD. Fraktionsvorsitzender Helmut Kreutzmann führte dafür vor allem die Entwicklung der Kreisumlage an. 2025 müsse die Stadt Olsberg im Vergleich zum Vorjahr rund 2,7 Mio. Euro mehr an den HSK überweisen – dies übersteige das gesamte Grundsteueraufkommen. Helmut Kreutzmann: „Diesen Griff des Kreises in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olsberg durch den HSK dürfen wir nicht akzeptieren.“ Ebenso mahnte er angesichts einer steigenden Verschuldung der Stadt an, bei allen Investitionen und Ausschreibungen in Fachausschüssen und Rat die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
Grünen würdigen wichtige Investitionsentscheidungen
Claudia Weigand, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, würdigte vor allem die wichtigen Investitionsentscheidungen, die getroffen worden seien – Feuerwehrhaus Bigge-Olsberg, Grundschule Bigge und AquaOlsberg seien hier Beispiele. Bei der Windkraft forderte Claudia Weigand einen Perspektivwechsel – weg von einer „Verschandelung der Landschaft“ hin zu „unserer ökologischen und zukunftsfähigen Energie“. Dies ermögliche sauberen und günstigen Strom für mehr Digitalisierung und die Sicherung der heimischen Wirtschaft. Für eine hohe Akzeptanz könne auch eine echte Bürgerbeteiligung sorgen. Auch für die Stadtfinanzen bringe die Windkraft Erträge – für das Jahr 2028 gehe man bereits von 420.000 Euro aus.
FDP: „Teures Festhalten an alten Mustern“
Für seine Ablehnung des Haushalts führte FDP-Fraktionschef Dominik Stahl das Fehlen einer langfristigen Strategie an: „Was wir im vorgelegten Haushaltsentwurf sehen, ist nicht der Wille zur Konsolidierung, sondern ein teures Festhalten an alten Mustern. Das kann und darf nicht unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zeit sein.“ Dies gelte auch für die Schulen im Stadtgebiet: „Ist das eine nachhaltige Strategie, so viele älter werdende Gebäude zu unterhalten?“ Olsberg brauche eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die den Einsatz von KI in allen Verwaltungsbereichen prüft.
Außendämmung der Grundschule Bigge auf den Prüfstand stellen
Günter Villnow (Die Linke) sieht für den Neubau des Feuerwehrhauses Bigge-Olsberg „ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht“ – nun gelte es, das Projekt zu einem „Konjunkturprogramm für de heimische Wirtschaft“ zu machen. Bei der Sanierung der Grundschule Bigge regte er an, den Verzicht auf eine Außendämmung zu prüfen. Ebenso schlug er vor, die Vergabe von Baugrundstücken auch auf dem Wege der Erbpacht zu ermöglichen, um Bauen bezahlbar zu halten.
Bürgermeister: „Prüfen, wo es Einsparungen geben kann.“
Bürgermeister Wolfgang Fischer dankte nach der Verabschiedung des Haushaltes für den „Vertrauensvorschuss“ – nun habe man „gemeinsam die Aufgabe, das umzusetzen und zu prüfen, wo es Einsparungen geben kann.“ In einer kurzen Rede zum Jahresabschluss bezeichnete er die anstehenden Großprojekte als „finanziellen Kraftakt“ – aber es seien „Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und damit erforderlich.“ In diesem Jahr habe die Erweiterung des Gewerbegebietes Hohler Morgen abgeschlossen werden können: „Erste Verkäufe stehen vor der Tür.“ Der Glasfaserausbau sei gestartet und werde sich bis weit in das Jahr 2025 ziehen. Für die Konzerthalle ende „eines der erfolgreichsten Jahre im Veranstaltungsbereich überhaupt“. Dem Stadtrat dankte er für eine konstruktive und teils auch kritische Begleitung: „Sie haben mir und meiner Verwaltung wieder großes Vertrauen geschenkt.“