Die gute Nachricht: Voraussichtlich schon ab 2020 - und damit zwei Jahre früher als geplant - kann die Stadt Olsberg wieder einen dauerhaft ausgeglichenen Stadt-Haushalt vorlegen. Die Kehrseite der Medaille: Auch 2018 und in den Folgejahren steht der Stadt ein finanziell schwerer Weg bevor - mit höheren Belastungen auf der einen und Spar-Anstrengungen auf der anderen Seite. Das machte Bürgermeister Wolfgang Fischer in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Stadtrat deutlich. Das Zahlenwerk von Kämmerer Stefan Kotthoff weist im Ergebnisplan Erträge von rund 40,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 42,4 Millionen Euro auf - „unterm Strich“ verbleibt so ein Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro.
In seiner Rede forderte Wolfgang Fischer vor allem eine auskömmliche Gemeindefinanzierung durch das Land NRW und den Bund ein. Jede Stadt, ob groß oder klein, müsse Infra-struktur bereithalten und jede Region habe bei den Bedarfen ihre Besonderheiten: „Man kann uns nicht auf der einen Seite Aufgaben übertragen und auf der anderen finanziell die Luft abschnüren.“ Positiv: Die Abschaffung des so genannten „Kommunal-Solis“: 212.000 Euro, die nicht mehr gezahlt werden müssen, können nun in der Olsberger Stadtkasse verbleiben. Wolfgang Fischer: „Um die Zahlungen für vermeintlich ärmere Städte und Gemeinden tätigen zu können haben wir, wie viele andere Kommunen auch, Darlehen aufnehmen müssen - eine absurde Situation.“
Allerdings: Um das Ziel dauerhaft ausgeglichener Haushalte zu erreichen, gelte es, finanziell „Kurs zu halten“ und das Haushaltssicherungskonzept umzusetzen. Dazu gehöre es auch, die so genannten „Realsteuern“ – also die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer – für das Jahr 2018 um jeweils drei Prozent zu erhöhen. Eine Maßnahme, für die es auch im Stadtrat Zustimmung gab. Da parallel Gebühren stabil bleiben oder sinken, seien moderat steigende Steuern zu tragen, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling. Die Steuererhöhung „tut weh, weil sie die Bürger trifft“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda – dennoch stehe man in der Verantwortung, den Haushaltsausgleich zu erreichen, und trage die Erhöhung mit.
Keine Mehrheit fand Karl-Josef Weigand (Bündnis 90/Die Grünen) mit seinem Vorschlag, zumindest die Grundsteuer B – sie betrifft den privaten Grundbesitz – stabil zu belassen. Auch mit Blick auf die weitere Entwicklung warnte Karl-Josef Weigand: „Wir müssen aufpassen, dass wir das Rad nicht überdrehen.“ Allerdings: Ohne eine Erhöhung verschiebe man die Belastung auf kommende Generationen, erläuterte Bürgermeister Fischer in seiner Haushaltsrede – und gefährde möglicherweise auch zugesagte Fördermittel, wenn man den städtischen Eigenanteil nicht aufbringen könne.
Fördermittel für Investitionen
Die Wichtigkeit der Fördermittel für Investitionen – wie zum Beispiel die Weiterentwicklung der Innenstadt - unterstrich auch Kämmerer Stefan Kotthoff: Die Fördermittel seien Hauptfinanzierungsquelle für solche Projekte. Und der positive Teil der Botschaft: Da man ab 2020 ausgeglichene Haushalte erwarte, seien ab dann auch keine Steuererhöhungen mehr geplant.
Ab 2020 keine Steuererhöhungen
Gleichzeitig gelte es, gezielte Impulse für die Zukunft zu setzen, betonte Wolfgang Fischer. Um das E-Government ausbauen zu können, sollen 100.000 Euro bereitgestellt werden. Für die wichtige Digitalisierung der Sekundarschule sind allein für 2018 rund 90.000 Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“ eingeplant. Auch die Sanierung der Grundschule Olsberg geht weiter: Der Haushaltplan sieht dafür 75.000 Euro im Jahr 2018 und dann nochmals abschließend 185.000 Euro für 2019 vor.
Bis Donnerstag, 15. Februar, haben die Fraktionen nun Zeit, über den Haushaltsentwurf zu beraten – dann soll er endgültig verabschiedet werden. Bereits entschieden haben die Ratsmitglieder über die Gebühren für die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung: Sie bleiben im kommenden Jahr stabil.