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wappen nrwDas Landeskabinett hat getagt und soeben hat Ministerpräsident Armin Laschet im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ansätze der Landeregierung für die für morgen geplanten Bund-Länder-Konferenz informiert. Ziel der Landesregierung sei es die Wirtschaft, sowie Schulen und Kindergärten offen zu halten und einen generellen Lockdown zu vermeiden. Allerdings möchte man für den November wieder deutliche Kontaktsperren einführen. „Der Monat November ist der Monat der Entscheidung“, so der Ministerpräsident. Wichtig sei ein möglichst einheitliches Vorgehen, damit insbesondere an den Ländergrenzen klar sei, welche Regeln gelten. Der Ministerpräsident appellierte an den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen und daran private Kontakte weitestgehend zurückzufahren. Ausgangssperren, wie in Frankreich oder Spanien soll es nicht geben. Das Verlassen der eigenen Wohnung sie nicht das Problem. „Wer spazieren geht und an der frischen Luft ist, der erzeugt kein Problem“, so Armin Laschet.

In Kürze nannte der Ministerpräsident fünf Eckpunkte aus sicht des Landes NRW:

1. Wiedereinführung eines Kontaktverbots

2. Verzicht auf private Feiern

3. Bundesweite Maßnahmen zum Schutz von Menschen in Altenheimen (Vorrang bei Schnelltests, mehr FFP2-Masken etc.)

4. Bundesweit einheitliche Konzepte für gleiche Regeln bspw. in (Landes-)Grenzgebieten und Regeln, die für Bürger Planungs- und für die Behörden Rechtssicherheit schaffen

5. Neue Konzepte für die Gesundheitsämter bspw. bezüglich digitaler Vernetzung (elektronische Meldewege)

Für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern stellt das Land kurzfristig 25 Millionen Euro bereit, die Bundeswehr 1.000 Soldatinnen und Soldaten.

Den Beschlüsse beispielsweise mit Blick auf die Gastronomie, wollte der Ministerpräsident nicht vorweggreifen. Derzeit warte man noch auf das Konzept aus Berlin und Bayern, die den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz haben, als Grundlage für die morgigen Gespräche.

Die gesamte Pressekonferenz könnt ihr hier noch einmal anschauen: https://youtu.be/Vpp6Svm6iC8

Kanzlerin Merkel wurde heute sehr deutlich und soll laut Presseberichten in der Unions-Fraktionssitzung darauf hingewiesen haben, dass es Mitte Dezember zur Überforderung des Gesundheitssystems kommen werde, wenn nicht jetzt Maßnahmen getroffen würden.

Genaue Festlegungen wird es dann erst morgen nach der Bund-Länder-Konferenz geben. Aber ihr könnt euch bereits auf strengere Regeln einstellen.