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Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz im Nachgang zu den Bund-Länder-Gesprächen am 2. Dezember 2021. Quelle: Live-Stream bundesregierung.deIm heutigen Bund-Länder-Treffen wurden neue Corona-Regelungen, u.a. 2G in Einzelhandel (ausgeschlossen Geschäfte des täglichen Bedarfs) sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen (einschl. Kinos, Theater, Gaststätten, etc.), beschlossen. Diese sollen bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der Inzidenz gelten. Es sollen wieder Kontaktbeschränkungen greifen. Dabei werden diese in der Regel für Ungeimpfte gelten. Clubs und Diskotheken werden ab einer Inzidenz von 350 geschlossen. Bei dieser Inzidenz gelten auch Einschränkungen für Zusammenkünfte von geimpften Personen. Zudem soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Zuvor soll der Ethikrat eine Empfehlung aussprechen. "Wäre ich im Bundestag, würde ich dafür stimmen", so die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel.


bundlaender 20211202Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Ziel gesetzt, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen: „Wir haben nicht genügend Geimpfte.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief die Nicht-Geimpften auf, die Impf-Angebote doch anzunehmen: „Sie retten damit Leben“, sagte Wüst und fügte hinzu: „Wir müssen in den nächsten Tagen konsequent Kontakte reduzieren“. Öffentliche Veranstaltungen sollen nur mit deutlich reduzierter Teilnehmerzahl stattfinden können. In den stark betroffenen Regionen werden stärkere Regeln gelten. Die Umsetzung der Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen über die Coronaschutzverordnung bleibt nun abzuwarten. Wir werden berichten.

Den Bund-Länder-Beschluss könnt ihr HIER NACHLESEN.