corona logoDer Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend, 3. Juni 2020, auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Der Plan umfasst u.a. die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, welche im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% abgesenkt werden soll. Dies solle zu einer Belebung der Wirtschaft insgesamt führen, so Kanzlerin Merkel in ihrer Pressekonferenz. Weiterhin sollen Stromkosten gedeckelt werden, das heißt, die EEG-Umlage soll für 2020 bei 6cent und für 2021 bei 6,5cent festgeschrieben werden. Familien sollen je Kind eine einmalige Zahlung von 300 Euro erhalten.

Den Kommunen sollen weitere Anteile bei der Zahlung der Kosten für Unterkunft abgenommen und die Gewerbesteuerausfälle in 2020 und 2021 mit Pauschalen ausgeglichen werden. Um verlässlich zu bleiben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, will sich der Bund verpflichten, die Sozialbeiträge nicht über 40% steigen zu lassen und Sozialhilfen nicht zu kürzen.

Mit einem Zukunftspaket von 50 Milliarden Euro sollen Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden. Dazu gehören die Förderung von Elektrofahrzeugen, Verbesserung der Ladeinfrastruktur, aber auch von Bahn und Schiff bis zu modernen Flugzeugen. Eine Förderung von Verbrennermotoren ist demnach nicht vorgesehen. Hier soll die Senkung der Mehrwertsteuer Anreize setzen. Die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen soll vorangebracht werden. Neben dem Kinderbonus soll es weitere Investitionen in die Ganztagsbetreuung und den Ausbau der KiTas geben.

Dazu kommen dann noch geplante Beschleunigungen im Bürokratiebereich, was Vergaberecht, Planungsrecht etc. angeht und es soll ein Überbrückungsprogramm für Mittelständler und Kleinunternehmen geben. Auch europäische Themen, die Förderung von Künstlicher Intelligenz, Ausbau von 5G und viele andere Bereiche stehen in dem Eckpunktepapier.

Das gesamte Eckpunktepapier findet ihr hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8.

Die abendliche Pressekonferenz der Bundeskanzlerin könnt ihr euch hier anschauen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/-einen-guten-grundstein-gelegt--1757364.