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wappen nrwHeute hat Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Pressebriefing über die Anpassungen der Coronaschutzverordnung informiert. Zunächst teilte er mit, dass NRW derzeit eine 7-Tages-Inzidenz von 8,9 aufweist im Vergleich zu 9,6 gegenüber Gesamtdeutschland. Zudem läger der R-Wert nach RKI und Helmholz bei unter unter 1. 233 Corona-Kranke befinden sich in NRW Krankenhäusern. 74 sind auf der Intensivstation, davon 49 in Beatmung. Es gibt keine Kommune mit einer Inzidenz über 20. Laumann nannte die Situation entspannt auch mit Blick auf die Abnahme der Reiserückkehrer. An der Coronaschutzverordnung werde man nicht viel verändern. Es gäbe keine Tendenz, dass man großartig lockern, aber auch keine Tendenz, dass man verschärfen müsste. "Wir korrigieren an einigen Fragen nach", so der Minister. Beim Verstoß gegen die Maskenpflicht wird man die in den Bund-Länder-Gesprächen festgelegten 50 Euro bspw. in Geschäften als Bußgeld übernehmen. Im ÖPNV allerdings bleibt es bei 150 Euro.

Weiterhin würde eine sogenannte gelbe Ampel eingeführt. Wenn ein Landkreis oder kreisfreie Stadt in der Inzidenz über 35 liegt und das Infektionsgeschehen diffus ist, d.h. nicht auf bestimmte Herde zuzuordnen, dann wird eine Abstimmung zwischen Landesgesundheitszentrum, Bezirksregierung und Kommune erfolgen, um gegenzuwirken. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern müssen zukünftig mit örtlichen Gesundheitsämtern auch bzgl. eines Konzepts für An- und Abreise abgestimmt werden. Ab 1.000 Teilnehmern ist eine abschließende Genehmigung durch das MAGS notwendig nach Freigabe durch die örtlichen Ämter.

Die Allgemeine Maskenpflicht im Schulbereich wird verlängert. Auf die zusätzliche Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen (d.h. Maskenpflicht im Unterricht) wird, wie angekündigt, verzichtet. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Masken tragen, bis sich an ihren festen Sitzplätzen befinden.


Die wichtigsten Änderungen der CoronaSchVO im Überblick:


Rechtliche Verankerung des Infektionsgeschehen-Monitorings (neuer § 15a)

Es wird rechtlich verankert, dass die Gesundheitsämter mit Unterstützung des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) fortlaufend das lokale, regionale und landesweite Infektionsgeschehen beobachten, wobei die 7-Tage-Inzidenz ein wesentlicher Indikator ist. Sobald die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigt, müssen die betroffenen Kommunen, das LZG und die zuständige Bezirksregierung umgehend weitere konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abstimmen und umsetzen. Wenn das Infektionsgeschehen nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen oder ähnliches zurückzuführen und einzugrenzen ist, können dabei auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 sind zwingend zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen. In diesen Fällen muss auch das Gesundheitsministerium in die Beratungen einbezogen werden.


Umgang mit Veranstaltungen (Änderungen in den §§ 2b)

Über die bisherigen Vorgaben hinaus muss das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen auch darlegen, wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt. Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden.

Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen. Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden. Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist. Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt. Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden, um den Behörden die Umstellung des Verfahrens zu ermöglichen.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Der Begriff „Großveranstaltung“ bezieht sich dabei nicht auf die Personenzahl, sondern auf die Infektionsrelevanz der Veranstaltung (Schützenfeste, Straßenfeste, Musikfestivals etc.). Zur Durchführung von Weihnachtsmärkten finden aktuell Gespräche des zuständigen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage von dazu eingereichten Hygienekonzepten statt.


Betriebsausflüge und Betriebsfeiern

Die Regeln der bislang untersagten Betriebsausflüge und Betriebsfeiern werden an die Regelungen für den privaten Bereich angeglichen. Künftig sind Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in Unternehmen, Betrieben und Behörden, die aus sozial-kommunikativen Anlässen erfolgen, unter den gleichen Voraussetzungen und Einschränkungen erlaubt, die auch für den privaten Bereich gelten.

Coronabetreuungsverordnung

Es besteht weiterhin Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem gesamten Schulgelände. Die vorläufig bis zum 31. August 2020 geltende Pflicht, ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht eine Maske zu tragen, hingegen wird für das Sitzen an einem festen Sitzplatz aufgehoben. Es besteht eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.


Die geänderten Verordnungen wurden auf land.nrw veröffentlicht. (aktualisiert 31.08.2020, 19:52 Uhr).
Bitte informiert euch immer auf land.nrw über den jeweils aktuellen Stand, da wir natürlich nur punktuell berichten können. Alle unsere Angaben sind wie immer sorgfältig recherchiert, aber ohne Gewähr.