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Beschluss der MinisterpräsidentenkonferenzIn der Pressekonferenz nach der gestrigen Minsterpräsidentenkonferenz wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder recht deutlich: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Auch Kanzlerin Merkel war besorgt: "Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist." Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin Kontakte zu reduzieren und dort, wo es geboten ist, die Alltagsmaske zu tragen, Abstand zu halten und die Hygiene zu beachten. Bund und Länder haben sich gestern Abend auf eine gemeinsame Hotspot-Strategie verständigt, eine einfache „Corona-Ampel“, wie Markus Söder es nannte:

Strengere erste Maßnahmen bereits ab Inzidenz von 35

Bereits ab einer Inzidenz von 35 sollen erste strengere Maßnahmen ergriffen werden. Feiern im öffentlichen Raum sollen dann auf 25 Teilnehmer begrenzt werden und im privaten Raum auf 15. Hier möchte das Land NRW allerdings nicht eingreifen. In den eigenen vier Wänden setzt die Landesregierung auf Appelle und Eigenverantwortung. Auch soll ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden, so Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Weitere Maßnahmen sollen ab einer Inzidenz von 50 greifen. Das können bspw. eine weitere Begrenzung von Veranstaltungen, zusätzliche Kontaktbeschränkungen auf maximal 10 Personen im öffentlichen Raum oder eine Sperrstunde in der Gastronomie, wie auch eine Ausgabeverbot von Alkohol sein.

Keine Einigung bei Beherbergungsverbot

Beim Berherbergungsverbot wurde keine Einigung erzielt. Bis zum 8. November, d.h. dem Ende er Herbstferien in ganz Deutschland, wird es wohl zunächst keine größeren Veränderungen geben. Das Land NRW hatte ich klar gegen das Verbot ausgesprochen.

Den Beschluss der Konferenz könnt ihr hier im Detail nachlesen: Beschluss von Bund und Ländern.

Für die Umsetzung der Beschlüsse wird dann aber die neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich sein. Wir halten euch dazu informiert.