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Einleitung des Bund-Länder-Beschlusses vom 16. November 2020Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zwischenbilanz der ersten 14 Tage der aktuellen Corona-Maßnahmen gezogen. Erfreulich sei, dass das exponentielle Wachstum vorerst gestoppt sei. Dies sei soweit erfreulich. Von einer Inzidenz von 50 sei man allerdings noch ein großes Stück entfernt. Neben der Inzidenz müssen man auch einige andere Faktoren, wie den R-Wert, die Verdopplungszeit berücksichtigen. Die Belegungszahl der Intensivbetten sei nur ein Spätindikator, so die Kanzlerin, die sich hätte vorstellen können, „im Bereich der Kontakte einige Entscheidungen umzusetzen“. Eindringlich appellierten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten im heutigen Bund-Länder-Beschluss an die Bürgerinnen und Bürger, die privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Das soll erreicht werden, indem:

 

  • Personen mit Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt krankschreiben lassen können, nutzen. Zuhause zu bleiben bis die akuten Symptome abklingen und sich auszukurieren ist medizinisch für die Heilung sinnvoll, auch wenn keine zusätzliche ärztliche Behandlung erforderlich ist. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116117 immer erreichbar.

  • sie auf private Feiern gänzlich verzichten.

  • sie private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

  • sie auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.

  • sie auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichten.

  • sie Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.


Und natürlich sollen die AHA-Regeln weiterhin eingehalten werden und an das Lüften und die Corona-App gedacht werden.

Entschieden wurde (im Wortlaut):

  • Die bewährten Maßnahmen in bestimmten Ausbruchsclustern (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) werden fortgesetzt.

  • Die Länder werden Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist.

  • Ab Dezember erhalten besonders gefährdete Personen 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung.

  • Stärkung der Krankenhäuser durch finanzielle Absicherung.


Bei letztem Punkt geht es um Unterstützung der Krankenhäuser für den Ausfall geplanter Operationen.

Die seit dem 2. November bestehenden Verordnungen bleiben vorerst bestehen. In der nächsten MPK-Konferenz am 25. November 2020 möchte man der Bevölkerung einen Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres geben. Bis zum Termin wollen die Länder einen Konzeptvorschlag ausarbeiten, da man insgesamt mit dem Verfahren im Vorfeld der Konferenz nicht zufrieden war.

Alle Details könnt ihr im Bund-Länder-Beschluss nachlesen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte in seiner Presseinformation: „In NRW sind 80% der Intensivbetten belegt. Unser Gesundheitssystem hat noch Reserven. Wir wollen die zweite Welle stoppen und eine gesundheitliche Notlage abwenden.“ Schule, KiTas und die Wirtschaft sollen so gut es geht offen bleiben. Den 25. November wolle man zum Tag machen, an dem Entscheidungen getroffen werden.