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Bund-Länder-Gespräche. Symbolfoto. Beschluss.Gut sieben Stunden hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin getagt. Wir haben der anschließenden Pressekonferenz zugehört, in das Beschlusspapier geschaut und fassen das ganze für euch zusammen: Wie erwartet, werden die am 28.Oktober 2020 für November beschlossenen Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert und zum Teil verschärft. Dafür soll es dann über die Weihnachtstage bis Silvester Lockerungen der Kontaktbeschränkungen geben. Die Weihnachtsferien sollen laut der Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet am 18. Dezember 2020 (!!! Korrektur: Der 18.12. ist der letzte Schultag im Jahr 2020 - das haben wir falsch notiert. War schon etwas spät am Abend... ;o)) beginnen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten sahen durch die Maßnahmen der letzten Wochen den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen gebrochen. Dies sei aber nur ein Teilerfolg: „Damit können wir uns nicht begnügen. Die Infektionszahlen verharren auf einem viel zu hohen Niveau.“

Lockdown ist nicht so hart - daher dauert es länger

Zunächst bedankte sich die Kanzlerin bei der Bevölkerung, dass die Menschen die gravierenden Einschränkungen mehrheitlich solidarisch mitgetragen hätten. Man sei aber noch weit von der Inzidenz von 50 entfernt, bei der es den Gesundheitsämtern wieder möglich sei, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu brechen. „Es kommt weiterhin auf jeden einzelnen an. Es kommt weiterhin darauf an, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wies darauf hin, dass der aktuelle Erfolg nicht so hoch sei, da der Lockdown nicht so hart sei, wie in anderen Ländern: „Daher dauert es auch länger“. Nun hätte man ein Regelwerk bis zu den Ferien. „Diese dürfen aber nicht zum Rückschlag werden.“

Im Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche ist für den einheitlichen Ferienbeginn übrigens der 19.12. zu lesen. Entscheidend sind am Ende allerdings immer die Verordnungen der Bundesländer. Die weiteren Beschlussformulierungen (den detaillierten Beschluss könnt ihr HIER NACHLESEN) in kurzer Übersicht:

Die auf Grund des bisherigen Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen, wie bspw. die Gastronomie müssen zunächst weiterhin geschlossen bleiben. Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung

a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet.

Die weiteren verstärkten Regeln und Aufforderungen sind:

(1) Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

(2) Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-NasenBedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

(3) In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

(4) Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Weihnachten soll auch in diesem Jahr das Fest der Familie sein. „Deshalb können laut Beschluss die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen“, so das Beschlusspapier.

Zu Silvester dürfen Feuerwerkskörper verkauft und verwendet werden. Es wird allerdings empfohlen darauf zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung allerdings untersagt. Dies soll Gruppenbildungen vermeiden.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Die genaue Umsetzung in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt nun abzuwarten.

Wir recherchieren diese Informationen sorgfältig, können dafür allerdings keine Gewähr übernehmen. Informiert euch immer über die jeweils geltenden Regeln bei den entsprechenden Behörden oder über land.nrw.