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Screenshot: bundesregierung.de Pressekonferenz 10.02.2021Der Lockdown in seiner aktuellen Form wird weitestgehend bis zum 7. März 2021 verlängert. Darauf einigten sich heute Bund und Länder, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz am Abend des 10. Februar 2021 bekanntgab. Das bedeutet Kontaktbeschränkungen, die Unterlassung von nicht notwendigen privaten Reisen, das Arbeiten aus dem HomeOffice etc. Über die Öffnung von Schulen und Kindergärten entscheiden die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit. Die Kanzlerin hätte ich eine Öffnung nicht vor dem 1. März erwünscht, habe aber keine Möglichkeiten, sich durchzusetzen. Der Förderalismus sei besser als der Zentralismus. Allerdings sei der Inzidenzwert von 50 als Richtwert wichtig. Ab dem 1. März können aufgrund der aktuellen Entwicklung die Friseure wieder öffnen.

 

Weitere Öffnungsschritte durch die Länder seien aus heutiger Sicht erst ab einer Inzidenz von 35 vorgesehen. Dann sollen der Einzelhandel, Galerien, Museen und die restlichen Betriebe der körpernahen Dienstleistungen öffnen können. Hier sei dann eine Abstimmung benachbarter Länder notwendig aufgrund des möglichen "Einkaufstourismus". Weiteres würde Schritt für Schritt angegangen. Die Inzidenz von 35 sei auch im März zu erreichen, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Das hänge allerdings auch von der Entwicklung der Mutationen ab. Mit Blick auf diese habe man auch den neuen Wert von 35 eingeführt.

Da die meisten Regelungen im Verantwortungsbereich der Länder liegen, müssen wir für eine weitere Einschätzung die Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen abwarten.

Hier geht es zum Bund-Länder-Beschluss im Wortlaut