aktuell rathaus250Neben der Raumsituation der Grundschule und der Veräußerung der Bildungswerkstatt steht ein weiteres, Schulen betreffendes Thema auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni 2020, um 17 Uhr in der Konzerthalle Olsberg: Für die Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen in der Stadt Olsberg soll ab dem kommenden Schuljahr eine geänderte Satzung mit neuen Beitragsstufen gelten. Eine solche Empfehlung gaben jetzt die Mitglieder des Ausschusses Bildung, Sport, Freizeit an den Stadtrat.

Schon im Jahr 2018 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) angeregt, die Gesamttabelle der Elternbeiträge anzupassen. Nachdem auch der Kreistag die Einkommensstufen für die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen im HSK neu geordnet hat, hatte die CDU-Fraktion auch eine neue Staffelung für den OGS-Bereich in Olsberg beantragt. Knut Finkel (CDU) sieht darin eine „größere Beitragsgerechtigkeit“: „Untere und mittlere Einkommensgruppen werden entlastet." Anm. d. Redaktion: bei den untersten Einkommensgruppen gäbe es eine leichte Erhöhung lt. der Ratsvorlage. Die CDU hat allerdings einen Gegenvorschlag vorgelegt, der dies nicht mehr vorsieht.

Von den oberen Einkommensgruppen würden im Gegenzug Mehreinnahmen erwartet, so dass das gesamte Beitragsaufkommen annähernd gleichbleibend sei. „Grundsätzlich ist das eine gerechtere Einteilung“, so die Einschätzung von Uta Weigand (Bündnis 90 / Die Grünen). Und auch die SPD-Fraktion signalisierte, den Vorschlag mitzutragen – Ausschussvorsitzender Rudolf Przygoda: „Da können wir zustimmen.“ Eine endgültige Entscheidung muss nun der Stadtrat treffen, der am Donnerstag, 25. Juni, um 17 Uhr in der Konzerthalle tagt. Bei einer Zustimmung könnte die neue Satzung zum 1. August gültig werden.


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