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Da die Konzerthalle zum Impfzentrum wird, tagt der Olsberg Stadtrat in der Schützenhalle Bigge. Foto: bigge-onlineBei nur einer Gegenstimme verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Haushalt für das Jahr 2021. Investitionen von gut 6,6 Millionen Euro führt das 477 Seiten starke Haushaltsbuch auf (kann im Ratssystem nachgelesen werden – nach Vorlage 119/2020 suchen), das unter dem Strich einen ausgeglichenen Haushalt verzeichnet. Dadurch kann die Stadt nach mehreren Jahren die Haushaltssicherung verlassen. Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille, denn der Haushalt enthält sogenannte „Coronabedingte Mindereinnahmen“ - eine Buchungsposition, die es Kommunen in NRW ermöglicht, Einnahmeausfälle als Erträge zu buchen. „Wir waren auf einem guten Weg. Letztes Jahr konnten noch rund 1 Millionen Euro getilgt werden – und dann kam Corona“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Menke in ihrer Haushaltsrede. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Nutzung der Bilanzierungshilfe zum Ausgleich der coronabedingten Belastungen für den städtischen Haushalt lediglich eine Buchungsposition sei:


Nur durch die separate Verbuchung von coronabedingten Belastungen - eine Regelung des Landes NRW - kann der Haushalt ausgeglichen werden. Auszug: Haushaltsbuch Stadt Olsberg 2021„Wir haben dadurch keine Einnahmen.“ Im Gegenteil: Ab dem Jahr 2025 müsse diese Buchungsposition in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro wieder aufgelöst werden. „Ziel soll es bleiben, Bürger und Unternehmen zu entlasten, wenn es die Situation wieder hergibt“, so Sabine Menke. Aktuell herrsche Unsicherheit – die geplanten Investitionen seien aber „ein positives Zeichen für Wirtschaft und Handel.“ Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes „Hohler Morgen“ sei „extrem wichtig“. Sabine Menke möchte zukünftig auch Jugendliche mehr einbinden. Dafür lägen schon viele Ideen vor. Wir sind gespannt, was sich daraus ergibt. Mit dem Förderantrag für einen Bikepark ist sicherlich ein erster Schritt getan.

Instandsetzung der Bruchstraße soll 2021 beginnen

Für Bigge wies Sabine Menke darauf hin, dass im kommenden Jahr die Instandsetzung der Bruchstraße beginnen solle, was für zahlreiche Anlieger mit nicht unerheblichen Kosten in Form von Anliegerbeiträgen verbunden sei. „Die neuen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen entlasten die Bürger, da immerhin das Land 50 % der Kosten trägt. Die Richtlinie beinhaltet keinen Rechtanspruch und endet 2024. Aber natürlich ist uns bewusst, mehr geht immer. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“

"Kreisumlage frisst Gewerbesteuereinnahmen auf"

Da die Konzerthalle zum Impfzentrum wird, tagt der Olsberg Stadtrat in der Schützenhalle Bigge. Foto: bigge-onlineWie auch die CDU, so kritisierte auch die SPD in Person von Ferdi Wiegelmann, dass „die Kreisumlage die geplanten Gewerbesteuereinnahmen auffrisst“. Die Kreisumlage erhöhe sich noch einmal um 627.000 Euro und läge dann bei rund 12.000.000 Euro – während kaum vorherzusehen sei, ob die Gewerbesteuereinnahmen überhaupt erreichbar seien. Er forderte die Union - die im Kreistag ja die Mehrheit habe - auf, „dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung ein Ende findet“.

"Das macht keine andere Stadt" - Kritik an Umlage für Straßenbeleuchtung

Hinsichtlich der Anliegerbeiträge wies er darauf hin, dass es keine Garantie für Zuschüsse gebe und kritisierte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Olsberg auch an den Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung beteiligt würden: „Das macht kaum eine andere Stadt!“. Höchste Priorität sah Wiegelmann bei der Digitalisierung und Ertüchtigung der Schulen: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dazu führen, dass unsere Schulen schnell eine vernünftige Infrastruktur erhalten.“ Abschließend appellierte er an eine gute und respektvolle Zusammenarbeit im Stadtrat über die Parteigrenzen hinaus, wie das bereits auch in der Vergangenheit in der Stadt Olsberg der Fall gewesen sei. Darin waren sich übrigens alle Parteien einig, so auch die FDP und die Grünen. Bezüglich der Straßenbeleuchtung merkte Bürgermeister Wolfgang Fischer an, dass auch diese mit 50% durch das Land bezuschusst werden soll. Ausgestellte Rechnungen würden gegebenenfalls noch gekürzt, da das Gesetz auch rückwirkend gelte.

"Schluss mit der Betonpolitik!"

Karl Heinz Weigand, Bigger Ratsmitglied der Grünen. Foto: Grüne OlsbergFür die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sah Fraktionschef Karl-Heinz Weigand den nur aufgrund der Corona-Sonderregeln erreichten Haushaltsausgleich kritisch, wo doch auch mit weiteren Aufgaben und Kosten durch den fortschreitenden Klimawandel auf die Kommune zukämen. Er mahnte das Ziel an, Olsberg bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Er kritisierte, dass auch im Jahr 2021 in Olsberg vor allem „in Beton“ investiert werde: 43-mal würden im Haushaltsbuch Baumaßnahmen erwähnt, aber nur dreimal der Klimaschutz, zweimal der Begriff Radwege und kein einziges Mal die erneuerbaren Energien: „Wir sollten doch in die Zukunft investieren – Schluss mit der Betonpolitik, hin zur Nachhaltigkeit“. Es gelte, bei den Investitionen dem Klimaschutz eine höhere Priorität einzuräumen: „Das wäre eine zukunftsgewandte Politik.“ Denn: „Wohlstand wird nur dann weiter funktionieren, wenn unser Klima nicht weiterhin gefährdet wird.“

Räume für Start-Ups schaffen

Dominik Stahl. Foto: FDPDominik Stahl von der FDP-Fraktion merkte an, dass der ausgeglichene Haushalt auf den ersten Blick robust wirke. Genauer betrachtet sei er allerdings nicht nachhaltig. „Wir müssen neue Unternehmen anziehen und fördern“, so Stahl der vorschlug, Räume für die Arbeit von heimischen Start-up-Unternehmen zur Verfügung zu stellen und beispielsweise einen Fond für Gründer aufzulegen. Positiv sah er, dass die Wirtschaftsförderung nun mit 40.000 Euro im Haushalt bedacht worden sei, forderte aber auch ein strategisches Vorgehen: „Wirtschaftsförderung ist nicht nur ein Konzept. Was wir auch brauchen ist eine detaillierte Strategie an der wir unser Handeln ausrichten und Fortschritte bewerten können.“ Verwaltungsinterne Prozesse sollten zudem noch stärker digitalisiert werden, um so Freiräume für die Wirtschaftsförderung zu schaffen. Auch forderte er neue Ideen im Bereich Tourismus, wie die Einrichtung eines Trailparks mit Einbindung der heimischen Gastronomie.


Weiterer Bericht aus der Ratssitzung: Bericht zu den Entscheidungen bezüglich Elisabeth-Klinik und Grundschule