Am Donnerstag, 25. Juni 2020, tagte der Rat der Stadt Olsberg. Nachdem Stadtkämmerer Stefan Kotthoff die aktuelle finanzielle Situation der Stadt beleuchtete und eine Neuordnung der OGS-Beiträge (siehe zum Ende dieses Textes) beschlossen wurde, ging es um das viel beachtete Thema des Verkaufs der ehemaligen Volksschule (Bildungswerkstatt) und der damit verbundenen Betreuungssituation in der Grundschule Bigge. Bürgermeister Wolfgang Fischer räumte zunächst ein, dass das Verfahren rückblickend nicht gut gelaufen sei. Mit Blick auf die kritischen Berichte wolle er aber auch deutlich machen, dass der Schulstandort Bigge nie gefährdet gewesen sei und auch nicht sein wird. Bereits im öffentlichen Teil äußerte sich der Bürgermeister sicher, dass im nichtöffentlichen Teil keine Entscheidung zum Verkauf getroffen werden würde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda äußerte mit Blick auf die Tagesordnung, dass man gute Diskussionen führe, es aber nicht ginge, bereits über einen Verkauf zu sprechen, ohne Lösungen zu haben. Wolfgang Fischer wies darauf hin, dass die Vorlagen bereits aus März seien. Weiterhin stellte er heraus, dass für die Wirtschaftsförderung eben auch die Elisabeth-Klinik wichtig sei.


Ohne Konzepte keine Fakten schaffen

Viele Interessierte hatten sich im Zuschauerbereich der Konzerthalle eingefunden, um die Ratssitzung vor allem bezüglich der Schulthematik zu verfolgen.

CDU-Ratsmitglied Knut Finkel stimmte zu, dass Konzepte entwickelt werden müssten, bevor Fakten geschaffen würden. Auch informierte er, dass das Sozialwerk von der bisherigen Aussage, dass es keine Warteliste für die OGS in Bigge gegeben habe, abgerückt sei: „Es gibt Kinder, die auf einen Platz warten.“ Knut Finkel schlug daher vor, eine offizielle Warteliste einzuführen. Die Frage ob man ein Konzept für die drei OGS entwickele, stelle sich gar nicht. Das müsse selbstverständlich sein. Man solle zudem nicht Bedarfen hinterherlaufen, sondern die Schulen jetzt weiter entwickeln.

Karl-Heinz Weigand von Bündnis90/Die Grünen machte deutlich, dass sich aus Gesprächen ergeben habe, dass die Platzsituation in der OGS Bigge bereits jetzt durch Corona nach den Sommerferien dramatisch werden dürfte. Das zeige deutlich, dass nicht direkt Fakten geschaffen werden könnten. Somit wäre eine Veräußerung eines Teiles der Schule zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, da keine Alternativlösung zu sehen sei. Selbstverständlich erkenne man die hohe Bedeutung der Elisabeth-Klinik an. Wolle man sich erweitern, müssten aber zuvor Alternativen bereitstehen. Zudem warf er den Ansatz in den Raum, ob man nicht eine ganz neue Schule an einem anderen Standort bauen wolle - auch wenn dies derzeit sicherlich nicht populär wäre. Weigand zitierte den Sauerlandkurier, dass Bürgermeister Fischer „zurückgerudert sei“. Bürgermeister Fischer erwiderte daraufhin, dass, wer jeden Tag 11 - 12 Stunden voranrudern würde, ruhig auch einmal zurückrudern könne.

Auf Antrag der Grünen wurde der Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt der Situation der OGS im Stadtgebiet leicht geändert. Man solle die Verwaltung nicht beauftragen, den Prozess eines Bildungskonzeptes „anzustoßen“, sondern ein Konzept zu „erarbeiten“. Aus den anderen Fraktionen kamen hierzu keine Einwände und mit der Änderung wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.


Gemeinsam zu Lösungen kommen und keine Drohkulisse aufbauen

Elisabeth Nieder stellte noch einmal die Wichtigkeit der Elisabeth-Klinik als Gesundheitseinrichtung, aber auch als Wirtschaftsfaktor und wichtiger Arbeitgeber aus Sicht der Wirtschaftsförderung heraus. Dass sich die Klinik in Bigge erweitern wolle, sei ein Luxusproblem, wenn man die Krankenhauslandschaft betrachte. Die Josefsgesellschaft könne aber sicherlich auch woanders investieren.

Rudolf Przygoda erachtete die Ausführungen von Frau Nieder nahezu als Drohkulisse und hoffte, dies nur falsch verstanden zu haben. Man müsse gemeinsam zu Lösungen kommen und nicht gegeneinander. Peter Bergmann von den Grünen regte an, auch nach anderen baulichen Lösungen für die Klinik zu suchen. „Warum können wir nicht den Standort der Schule so erhalten und eventuell noch etwas dazu bauen?“

Ratsmitglied Jean-Philippe Franke unterstrich, dass man vielleicht ein Luxusproblem habe, für die Ratsmitglieder die Situation in erster Linie aber ein Problem darstelle, da man beides, d.h. die Elisabeth-Klinik und die Betreuung der Kinder als wichtig erachte. Jeannette Friedrich forderte eine zukunftsfähige Lösung eventuell unter Berücksichtigung weiterer Flächen, wie bspw. des Grundstückes Aßhauer. Man merke schon heute deutlich, dass die Kapazitäten der OGS in Bigge nicht ausreichten. Und mangelhafte Kinderbetreuung sei eben auch sehr negativ für den Wirtschaftsstandort. Der Verkauf der Bildungswerkstatt müsse aus Sicht der CDU-Fraktion zurückgestellt werden.


Kein Beschluss zum Verkauf sondern Lösungssuche

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Verkauf, wie zuvor von Bürgermeister Fischer angekündigt, nicht beschlossen. Einstimmig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, in weiteren Gesprächen mit der Elisabeth-Klinik Lösungen zu suchen.

Hintergrund der Diskussion ist, dass sich die Elisabeth-Klinik erweitern möchte. Die derzeitigen OP-Säle müssen modernisiert werden. Um die Beeinträchtigungen während dieser Maßnahmen so gering, wie möglich, zu halten, sollen neue OP-Säle entstehen. Damit möchte die Klinik ihren Standort und das Wachstum sichern. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass dafür ein Teil des Grundschulgeländes benötigt wird. Alternativpläne liegen derzeit nicht vor. Während bisher in vielen Berichterstattungen dabei lediglich der Wegfall von 61 Quadratmetern Fläche der Betreuung zur Sprache kam, sitzt das Problem der Grundschule deutlich tiefer und würde durch einen ersatzlosen Wegfall des Platzes deutlich verschärft. Unseren vorherigen Bericht dazu findet ihr nochmal HIER.


Weitere Themen standen auf der Tagesordnung des Rates

Bevor es an das viel beachtete Thema der Situation der OGS im Stadtgebiet und der Bigger Grundschule ging, berichtete Stadtkämmerer Stefan Kotthoff über die finanzielle corona-bedingte Situation. Derzeit rechne man mit einem Minus von 1,26 Mio Euro bei der Gewerbesteuer. Einkommens- und Umsatzsteuer gingen um 15% zurück. Das würde einen Rückgang von ca. 1,3 Mio Euro bedeuten. Genaueres würde sicherlich die nächste Quartalsabrechnung zeigen. Unter Berücksichtigung von Kostenkürzungen im Rahmen der Haushaltssperre bliebe unter dem Strich ein geschätztes Minus von ca. 2 Millionen Euro.


Stadt möchte einige Bau- und Investitionsmaßnahmen zurückstellen

Über verschiedene Pakete der Landesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes könnten einige Ausfälle abgefedert werden. Allerdings gäbe es dazu noch keine Bestätigungen, wie Bürgermeister Wolfgang Fischer mitteilte. Stefan Kotthoff stellte zudem Bau- und Investitionsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von ca. 1,15 Millionen Euro vor, die zunächst verschoben werden könnten. Ferdinand Wiegelmann von der SPD bat darum, zu berücksichtigen, dass Einsparungen in der Bauwirtschaft auch negative Einflüsse auf die Wirtschaft haben. Bürgermeister Fischer zeigte Verständnis, unterstrich aber auch, dass die Bauwirtschaft sich in Olsberg nicht beschweren könne, da die Stadt doch eine ganze Menge tue in diesem Jahr. Bei einer Enthaltung wurden schließlich die Zurückstellungen, wie vorgeschlagen, unterstützt.


OGS-Elternbeiträge entfallen für Juni und Juli - neue Beitragstabelle beschlossen

BM Fischer berichtete aktuell, dass laut dem Land NRW die Elternbeiträge zur OGS für Juni und Juli lt. Landesregierung auch entfallen sollen. So dann ging es im Stadtrat um eine neue OGS-Beitragstabelle: Nach einer noch vorgenommenen Änderung werden alle unteren Einkommensstufen entlastet, so dass sich auch die SPD-Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen zustimmend äußerten. Einstimmig wurde die Veränderung verabschiedet. Für die Stadt Olsberg wird das Beitragsaufkommen dabei durch zusätzliche Stufen im oberen Bereich schätzungsweise neutral bleiben .


Lösung für OGS in Bruchhausen in Sicht

Die Offene Ganztagsschule in Bruchhausen könnte erweitert werden durch den Umbau einer Wohnung, um hier den benötigten Platzbedarf zu schaffen. Karl-Josef Steinrücken äußerte sich sehr zufrieden, dass so schnell doch die bevorzugte Lösung geschaffen werden konnte, trotz Denkmalschutz und baulicher Herausforderungen. Er bedankte sich recht herzlich bei der Verwaltung und Bürgermeister Fischer für „diese Top-Lösung“.

Weiterhin beschloss der Rat Handlungsschwerpunkte zur Umsetzung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in der Stadt Olsberg. Den Grünen war dieser Plan nicht ambitioniert bzw. nicht konkret genug. Mit ihrer Forderung, einen Klimamanager einzustellen, der womöglich auch Kosteneinsparungen in Höhe der Personalkosten, wie in anderen Kommunen, herbeiführen könnte, konnten sie sich allerdings nicht durchsetzen.