Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für unsere älteren Menschen und Menschen mit Handicap ist uns sehr wichtig.

Das Ehrenamtliche Engagement ist ein hohes Gut und der „Kitt“ in unserer Gesellschaft. Die örtlichen Vereine werden von uns weiterhin gefördert und unterstützt.

Der Brandschutz wird in unserer Stadt durch ehrenamtliche Feuerwehrkameradinnen und Kameraden sichergestellt. In den nächsten Jahren werden wir einige Feuerwehrhäuser ertüchti-gen; vielleicht auch neu bauen müssen. Ein neuer, extern aufzustellender Brandschutzbedarfsplan soll uns bei den wesentlichen Investitionsentscheidungen helfen.

Die Weiterentwicklung der dörflichen Strukturen für unsere Ortsteile liegt uns sehr am Herzen. Gute Instrumente hierfür sind die Fortführung des IKEK-Prozesses, sowie des LEADER-Prozesses.

Der Wirtschaftsstandort Olsberg ist weiterhin zu stärken. Ist die kommunale Wirtschaftsförderung in Olsberg noch richtig aufgestellt? Wir haben die Verwaltung beauftragt, sich dieses Themas anzunehmen. Wir sind bereit, hier in der Zukunft neue Wege der Wirtschaftsförderung zu beschreiten.

Der Ausbau der Breitbandversorgung durch leistungsstarke Glasfaserverbindungen muss flächendeckend für alle Ortsteile und alle Gewerbegebiete, ohne Ausnahme, erfolgen.

Der Weiterbau der B7n ist die wichtigste verkehrliche Infrastrukturmaßnahme in der Zukunft für unsere Region. Sie dient besonders auch der Entlastung der sehr stark belasteten Ortsdurchfahrten von Antfeld und Altenbüren. Wir lassen da nicht locker.

Der Weg der Stadt Olsberg zur klima- und umweltfreundlichen Stadt Olsberg ist weiter zu gehen. Ökologie und Ökonomie schließen sich gegenseitig nicht aus. Die Umsetzung der Energiewende ist ein fortlaufender Prozess, den wir konstruktiv begleiten werden. Eine erfolgreiche Energiewende gibt es nur mit realistischen Zielen und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger. Windenergie sollte nur an denjenigen Standorten entwickelt werden, die menschen-, natur- und raumverträglich sind. Das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dies muss durch attraktive Kombitickets sowie barrierefreie Haltestellen unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit unserem kommunalen Energieversorger, der Hochsauerlandenergie GmbH, bauen wir Ladestationen für Elektroautos und für E-Bikes sowie auch Abstellstationen mit Lademöglichkeiten für Räder an unseren Bahnhöfen. Auch das Radwegenetz muss an einigen Stellen in Olsberg optimiert werden.

Wir brauchen eine Lösung die auch nach dem möglichen Verkauf der Bildungswerkstatt zukunftsfähig ist. Zwischenlösungen können wirklich nur von kurzer Dauer sein. Im und am vorhandenen Bestand der Grundschule Bigge gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten. Andere Grundstücke sollten somit in die Planung des Raumkonzeptes mit einbezogen werden wie das gegenüberliegende Grundstück Asshauer, welches im Besitz der Elisabeth-Klinik ist. Bei einem Elternabend für die zukünftigen Schulkinder 20/21 der GS Bigge wurden die Betreuungsangebote des Fördervereins und der OGS vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur noch 2-3 Plätze der OGS frei sind. Das darf so nicht geschehen. Eltern die eine Betreuung brauchen denen muss es ermöglicht werden und nicht nach dem Motto wer zuerst kommt malt zuerst. Wir merken also jetzt schon massiv, dass die Raumkapazitäten in Bigge nicht ausreichen und dies bestätigte uns das Sozialwerk in seiner Stellungnahme. Ein Um- und/ oder Anbau muss dringend erfolgen und die Entscheidung ein gemeinsames und nachhaltiges Bildungs- und Raumkonzept zu erarbeiten ist genau der richtige Weg den wir in unserer Stadt gehen müssen und zwar in einem angemessenen Zeitrahmen, da die Bedarfe schon da sind.

Mangelhafte Kinderbetreuungskapazitäten sind ein massives Problem für die heimische Wirtschaft. Die ortsansässigen Unternehmen drängen zu Recht auf eine zukunftsfeste Entwicklung für den Bildungs- und Betreuungsstandort. Die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit ist von elementarer Wichtigkeit. Eltern müssen ihre Kinder in guten Händen wissen um beruhigt ihre Tätigkeiten ausführen zu können. Dafür brauchen wir ein nachhaltiges Bildungs- und Raumkonzept.
Der Verkauf der Bildungswerkstatt ist aus Sicht der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt zurückzustellen.

Der Rat der Stadt Olsberg hat 2013 einstimmig die Neuaufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie beschlossen. Die Ausweisung von Vorrangzonen darf aber nicht ohne Mitnahme der betroffenen Bevölkerung passieren. Daher stehen wir für einen offenen Dialog mit den Bürgern und für ein transparentes Verfahren. Ebenso müssen wir im Rahmen der Planungen ständig neue Rechtsprechung berücksichtigen. Diese ist im Thema Windkraft äußerst dynamisch. Die einfache Forderung einer anderen Partei nach einem zügigen Ausbau in allen für die Windkraft geeigneten Waldgebieten halten wir für falsch. Wir müssen auch weiterhin intensiv und transparent alle Kriterien, welche für aber auch gegen die Errichtung von Windkraftanlagen sprechen, sauber abwägen und am Ende des Verfahrens zu einem Ergebnis kommen, welches naturverträglich aber auch insbesondere verträglich für die betroffenen Bürger ist.

In der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen in dieser Woche wurde das Verfahren ruhend gestellt, bis eine endgültige Entscheidung über die Abstandsregelung auf Landesebene getroffen wird.

Hintergrund:

Ein Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), einen Mindestabstand von 1.000 m von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung im Baugesetzbuch zu verankern, konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Daraufhin hat der Bundestag am 18.06.2020 beschlossen, in das Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel aufzunehmen, die es den jeweiligen Bundesländern ermöglicht, Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung „in die Ländergesetze“ mit aufzunehmen.

Wie das Land NRW die Länderöffnungsklausel umsetzt, ist noch offen. Die Tendenz in NRW geht dahin, Mindestabstandsflächen von max. 1.000 m in der Landesbauordnung festzulegen und auch die Wohnbebauung zu bestimmen, zu der die Abstände einzuhalten sind. Dabei können auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden.

Für die CDU Olsberg ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen. Den Klimaschutz kann und darf man allerdings nicht nur auf den Ausbau von Windkraft reduzieren.

In den vergangenen Jahren haben Rat und Verwaltung viel für den Klimaschutz getan. So haben wir viele öffentliche Gebäude energetisch saniert. Dieses erfolgte unter anderem durch die Wärmedämmung der Gebäude, die Optimierung der Heizungen und auch die Erneuerung der elektrischen Anlagen. Hier sei auch insbesondere die Nutzung eines Blockheizkraftwerkes für die Wärmeversorgung des Aqua Olsberg, das Ballspielhalle sowie der Sekundarschule genannt.

Auch wurden geeignete Dächer öffentlicher Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen an Dritte vermietet.

Mit den Stimmen der CDU wurde im Jahr 2019 die Einrichtung eines Klimabeirates beschlossen, der die Aufgabe erhält, geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz in der Stadt Olsberg zu erarbeiten und deren Umsetzung voranzutreiben.

Im Rahmen der Umsetzung des Zentrenkonzeptes wurde die Kernstadt grüner. Es wurden unzählige neue Bäume gepflanzt. Diese verschönern das Stadtbild, sie tragen aber auch zu einem besseren Klima bei.

Es wird nach Auskunft der Verwaltung doch noch eine erste Informationsveranstaltung für die Bigger Bürgerinnen und Bürger geben. Die Veranstaltung findet am Montag, den 07.09. in der Bigger Schützenhalle statt. Eine rechtzeitige Pressemitteilung wird nach Auskunft der Stadt noch erfolgen.