Nachdem wir aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2020 bereits über die Ehrungen und den Rückblick auf die vergagenene Wahlperiode berichtet haben, wenden wir uns nun den eigentlichen politischen Kernthemen des öffentlichen Teils der Sitzung zu. Zunächst informierte Bürgermeister Fischer über die geplante Ausstattung der Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie bedürftiger Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet mit digitalen Endgeräten. Weit über hundert Laptops und iPads wurden ausgeschrieben. Die Kosten von gut 150.000 Euro übernimmt das Land NRW bis auf einen Eigenanteil von 10% für die Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Weiterhin informierte der Bürgermeister über einige Kostenpunkte der Umbaumaßnahmen in Olsberg:

Noch sei nicht alles abgerechnet, aber für den Straßenumbau Ruhrstraße, Kreisverkehr Markt, Hüttenstraße/Bahnhofsstraße, Marktplatz, Dr.-August-Grüne-Weg usw. seien 6,3 Millionen Euro angefallen. Davon kamen 2,6 Millionen Euro aus Städtebau-Fördermitteln, so dass 3,7 Millionen Euro auf die Stadt Olsberg entfielen. Zusammen mit den Kosten von Straßen.NRW, dem Wasserwerk etc. belaufen sich die Kosten insgesamt auf 9,9 Millionen Euro. Wichtig seien die privaten Folgeinvestitionen, die durch die Maßnahmen ausgelöst würden. Es seien bereits 5,5 Millionen Euro investiert worden und es kämen in 2020/2021 nochmal 3,3 Millionen Euro privater Investitionen hinzu.

20 Millionen Euro private Investitionen werden im Zuge des Quartierprojektes am ehemaligen Krankenhausgrundstück erwartet.

Die energetische Sanierung der Grundschule Olsberg habe 1,035 Millionen Euro gekostet, wobei 375.000 Euro aus Fördermitteln stammten. Für den Erwerb des Krankenhausgrundstückes schlugen 2,4 Millionen Euro inkl. aller Nebenkosten zu Buche. 800.000 Euro flossen über Fördermittel an die Stadt Olsberg zurück und die zukünftigen Verkaufserlöse aus der Veräußerung der Grundstücke müssten noch in Abzug gebracht werden. Man rechne zudem mit gut 20 Millionen Euro privater Folgeinvestitionen. An den Baumaßnahmen am Kreisverkehr in Bigge nebst Sicherung des Bahnübergangs musste sich die Stadt Olsberg mit 170.000 Euro beteiligen. Anfragen aus der Bürgerschaft gab es nicht. Sodann stellte der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 fest. Es gab einen Jahresfehlbetrag von 2,7 Millionen Euro. Dem Bürgermeister wurde durch den Stadtrat Entlastung erteilt.

Entscheidung über Streams aus der Ratssitzung erst im kommenden Jahr

Die SPD zog ihren Antrag bezüglich der Live-Übertragung von Ratssitzungen vorerst zurück, um den neuen Rat darüber entscheiden zu lassen. Aus der CDU kam die Anmerkung, dass man es auch so tun sollte, da die Idee an sich aus dem Wahlprogramm der FDP käme und man ihnen doch auch die Möglichkeit geben sollte, diesen Punkt vorzustellen. So wurde der Antrag einstimmig auf die erste Sitzung im neuen Jahr vertagt. Bündnis90/Die Grünen hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung dafür ausgesprochen, die Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen.

Grundschule: Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen, 200 m² Flächenbedarf

Der Sachstandsbericht zur Grundschule Bigge wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Jeannette Friedrich von der CDU äußerte sich positiv gestimmt, nachdem durch das das Beratungsbüro ein Konzept von multifunktionalen Räumen erläutert wurde. Wenn Räumlichkeiten nicht mehr gewechselt werden müssten, könnten zukünftig alle Kinder ein Betreuungsangebot wahrnehmen. Wartelisten gehörten dann der Vergangenheit an. „Wir sind gespannt auf das Konzept“, so Jeannette Friedrich. Seitens bigge-online möchten wir anmerken, dass das o.g. Konzept in dem Sachstandsbericht, der als Vorlage für die Ratssitzung veröffentlicht wurde, im Zusammenhang mit der Bigger Grundschule nicht erwähnt wurde (den Sachstandsbericht findet ihr im Ratskalender unter der Tagesordnung (TO) vom 1.10.2020). Daher können wir euch aktuell keine weiteren Informationen zu dem angedachten Raumkonzept geben.

Bürgermeister Fischer: "Es ist noch keine Entscheidung gefallen!"

Bürgermeister Fischer teilte mit, dass die Stadt Mittel für alle OGS im Stadtgebiet vorsehen und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen will. Karl Heinz Weigand von Bündnis90/Die Grünen dazu: „Bevor nicht Konzepte und neue Räumlichkeiten da sind, können wir keine Entscheidung über den Verkauf der Bildungswerkstatt treffen“. Bürgermeister Fischer stellte daraufhin klar: „Wir haben doch einen klaren Beschluss dazu gefasst!“ Er wies darauf hin, dass beschlossen wurde, dass die Stadt mit der Elisabeth-Klinik unter Berücksichtigung der schulischen Interessen verhandelt werden soll und noch keine Entscheidung gefallen sei. Er äußerte sich irritiert, dass in der Bevölkerung anderes angenommen werde.

Bürgerinitiative: Bildungswerkstatt hat Flächen von bis zu 600 m²

Im Vorfeld der Ratssitzung zeigte sich die Bürgerinitiative BiggeAktiv besorgt. Sie wies in offenen Briefen unter anderem darauf hin, dass in dem Zwischenbericht des Planungsbüros ein Flächenmehrbedarf von ca. 200 m² festgestellt, die in der Bildungswerkstatt theoretisch verfügbaren 600 m² aber nicht erwähnt wurden. Im Ortstermin seien die Räumlichkeiten nicht betrachtet worden. Der Initiative sei es aber wichtig, dass alle Rahmenbedingungen bei der Entscheidungsfindung betrachtet werden.

Vorerst keine zusätzlichen Straßenreinigungsgebühren

Bezüglich der geplanten Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Bereich des neugestalteten Marktes sowie entlang der Ruhr- und Hauptstraße beauftragte der Stadtrat zunächst die Verwaltung, noch einmal mit den Anliegern zu sprechen und die Situation im Frühjahr 2021 zu beobachten. Franz-Josef Weigand von Bündnis90/Die Grünen wies im Vorfeld darauf hin, dass man Gebühren nicht mittragen würde, da man darin eine Ungleichbehandlung von Anliegern sähe. Man solle mit den Anliegern sprechen und ggf. Bußgelder verhängen. Die SPD sieht lt. Rudolf Przygoda durchaus Handlungsbedarf und hätte den Gebühren zugestimmt, folgte aber dem Antrag, zunächst noch einmal mit den Anliegern zu sprechen.

LED-Beleuchtung für Turnhallen

In der Ballspielhalle, der Turnhalle an der Ruhrkampfbahn (Sparkassen-Arena) und der Turnhalle der Sekundarschule möchte die Stadt Olsberg die Beleuchtung auf den aktuellen Stand der Technik bringen und auf LED-Beleuchtung umstellen. Die Kosten von 152.000 Euro können zu 90% gefördert werden. Die verbleibenden 10% könne man recht schnell durch Einsparungen bei Energiekosten wieder reinholen.

Es wurde auch über einige Bebauungspläne entscheiden. Darunter eine Erweiterung des Gewerbegebietes im „Hohlen Morgen“ sowie Änderungen von Flächennutzungsplänen und der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes für die „Obere Sachsenecke“. Im Rahmen der Anfragen der Ratsmitglieder wollte Karl Heinz Weigand von den Grünen wissen, ob die Stadt die Schulen und Kindergärten bezüglich der Belüftungsmöglichkeiten mit Blick auf die Corona-Situation geprüft hätte. Dies sei erfolgt, antwortete Bürgermeister Wolfgang Fischer. Mängel seien direkt an das Schulministerium gemeldet worden. Hier erwarte man täglich eine Rückmeldung. „In vielen Bereichen kriegen wir die Belüftung aber auch hin“, so Wolfgang Fischer.

Die Grünen würden gerne weitere Flüchtlinge aufnehmen

Weiterhin hätten die Grünen den Bürgermeister gebeten, einen Appell an Kanzlerin Merkel zu unterstützen und zusätzliche Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. „Was haben Sie hier getan“, wollte Karl Heinz Weigand wissen. Bürgermeister Fischer verwies darauf, dass sich die Stadt symbolisch der Aktionsgemeinschaft „Sichere Häfen“ angeschlossen hätte. Zuweisungen kämen allerdings vom Land, darauf hätte die Stadt keinen Einfluss. Der Bürgermeister habe sich keinen weiteren Resolutionen angeschlossen - zumal hier auch der Rat zustimmen müsse.