Am Donnerstag, 4. Februar 2021, trat der Olsberger Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. In einer knappen Dreiviertelstunde war der öffentliche Teil in der Bigger Schützenhalle abgehandelt. Zunächst informierte Bürgermeister Wolfgang Fischer, dass der im Bereich der Talstraße geplante Bikepark wohl nicht mehr im Jahr 2021 kommen wird. Hier seien noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt, wie der Antrag auf Flächennutzungsänderung und der Bebauungsplan. Bezüglich der Grundschule würden die Verkaufsverhandlungen laufen. Im Jahr 2023/24 soll der Neubau fertig werden. Der Schulhof soll größer werden, als heute. Einstimmig stimmte der Stadtrat für die Aussetzung der OGS-Beiträge im Januar. Reichlich Diskussionen gab es zuvor zum Antrag der SPD, die Ratssitzungen zukünftig im Livestream zu übertragen. Während die FDP diesen Antrag vollumfänglich unterstützte, sah die CDU rechtliche Bedenken, die zudem auch den Ratsbetrieb negativ beeinflussen würden.
Pranger befürchtet
In anderen Städten sei das Interesse nicht sehr hoch, so Simon Sabinarz für die CDU-Fraktion. Zudem zitierte er ein Argument des Bundesverfassungsgerichts, wonach „ständige Medienpräsenz zur Änderung des Verhaltens von Betroffenen“ führen könne und laut Bundesverwaltungsgericht zur möglichen Beeinträchtigung der freien Rede der Betroffenen. Simon Sabinarz: „Um hier bildlich zu werden: Wer kennt es denn nicht bei jedem Fußballspiel, der beste Trainer sitzt immer auf der Couch vor dem Fernseher und von dort aus kommentiert es sich in den sozialen Medien auch am angenehmsten, frei nach dem Motto, hier sieht mich ja keiner. Natürlich hat man sich für dieses Ehrenamt entschieden, mit allem was dazu gehört, aber eventuell bei jedem kleinsten Versprecher oder einer falschen Aussage an den Pranger gestellt zu werden, führt sicherlich nicht immer zu einer ganz unbefangenen Meinung.“ Die gesamte Stellungnahme der CDU ist hier nachzulesen: https://www.cdu-olsberg.de/2021/02/04/statement-der-cdu-fraktion-zur-vorlage-090-2020-livestream/.
Bürgermeister stimmt nicht zu
Die Grünen war sich uneinig. Zunächst äußerte man Zustimmung zum Antrag und unterstützte einen Podcast als mögliche Alternative. In der Abstimmung stimmten dann allerdings zwei der vier Ratsmitglieder der Grünen schließlich gegen den Antrag. Steffen Malessa räumte zuvor ein, dass die Kosten für einen Stream doch recht hoch seien. Aufgrund des Standpunktes von Bürgermeister Wolfgang Fischer war die vorgelagerten Diskussion aber auch fast überflüssig: Er stellte sich vehement gegen Livestreams oder auch den alternativ vorgeschlagenen Podcast. „Ich stimme nicht zu, und dann kann man es fast schon vergessen“. Er fühle sich in seinem Persönlichkeitsrecht und seinem Handeln eingeschränkt. Mit den Stimmen der CDU, des Bürgermeisters und zwei Ratsmitgliedern der Grünen wurde der Antrag dann schließlich abgelehnt.
Die FDP äußerte sich im Nachlauf der Sitzung enttäuscht: „Wir sind enttäuscht, dass dieser wichtige und richtige Schritt Richtung mehr Transparenz und Barrierefreiheit in der Kommunalpolitik abgelehnt wurde“, so Dominik Stahl, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Gerade in Zeiten von Corona wäre das Livestreaming von Ratssitzungen eine gute Möglichkeit gewesen, Kontakte weiter einzuschränken sowie die Teilnahme am politischen Geschehen zu vereinfachen“. Stahls FDP-Ratskollege Didi Burmann konnte die Bedenken der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen: „Ratssitzungen sind öffentliche Veranstaltungen. Es sollte im 21. Jahrhundert nichts dagegensprechen, diese der Öffentlichkeit auch im Internet zur Verfügung zu stellen.“