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Die Bruchstraße ist eine der größten Straßenbaustellen in der Stadt Olsberg in den letzten Jahren. Planauszug: olsberg.deDie Stadt Olsberg wird in den Jahren 2021 und 2022 eine umfangreiche Sanierung der Bruchstraße durchführen. Das hatte jetzt der Ausschuss Planen und Bauen mit breiter Mehrheit beschlossen. Planungen zu dem Projekt reichen bereits bis in das Jahr 2016 zurück. Allerdings hatte die Stadt Olsberg ihre Planungen zunächst zurückgestellt, da zwischenzeitlich das Land NRW das so genannte „Kommunalabgabengesetz“, in dem auch die Regelungen zu den Anliegerbeiträgen festgeschrieben sind, neu gefasst hat. Auf Basis der neuen rechtlichen Vorgaben des Landes NRW soll die Sanierung der Bruchstraße nun angegangen werden. Zwar würden nach wie vor Anliegerbeiträge fällig - das Land NRW habe aber ein Förderprogramm aufgelegt, das solche Kosten für Bürgerinnen und Bürger um 50 Prozent reduzieren soll. Für die Anlieger der Bruchstraße würde das bedeuten:


Statt wie früher 60 Prozent der Gesamtkosten würden dann nur noch 30 Prozent auf sie umgelegt. Zudem habe das Land NRW die Möglichkeiten für Stundungen und Ratenzahlungen deutlich ausgeweitet und auch die dafür fälligen Zinssätze spürbar reduziert. Thomas Rösen, stv. Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung: „Wer das Instrument Ratenzahlung nutzen muss, wird das auch können.“

Maßnahmen müssen angegangen werden, um Chance auf Förderung zu bekommen

Ausschussmitglied Peter Bergmann (Bündnis 90 / Die Grünen) wies darauf hin, dass trotzdem hohe Belastungen für betroffene Unternehmen und Bürger verblieben: „In jetziger Zeit ist das außerordentlich fraglich.“ In anderen Bundesländern seien die Anliegerbeiträge komplett abgeschafft worden. Bürgermeister Wolfgang Fischer wies darauf hin, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW zu halten habe - und darauf, dass das NRW-weite Förderprogramm erst einmal bis Ende 2024 befristet sei: „Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, geht das nur, wenn wir die Maßnahme bis dahin durchgeführt und abgerechnet haben.“ Auch fragte Bergmann, ob die Möglichkeit zum Bau eines Radweges bestünde. Dieser sei aus Platzgründen nicht realisierbar, wurde in der Sitzung mitgeteilt.

Flexible Zahlungsregelungen für Anliegerbeiträge

Für die SPD-Fraktion erkundigte sich Astrid Hiller, ob denn eine Förderung auch gesichert sei. Zunächst einmal gelte es, die Baumaßnahme bis zum Ende kommenden Jahres abzuschließen, abzurechnen und einen Förderantrag zu stellen, so Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung: „Dann kommt es auf den Förderbescheid an.“ Bürgermeister Wolfgang Fischer wies zudem auf die deutlich flexibleren Zahlungsregelungen hin: „Es gibt immer die Möglichkeit des Gesprächs mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - mittlerweile können wir viel möglich machen.“

Mit einer Mehrheit von zehn Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen stimmten die Ausschussmitglieder schließlich der Sanierung der Bruchstraße in den Jahren 2021 und 2022 zu.