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Wir berichten aus der Ratssitzung vom 3. Februar 2022. Foto: bigge-onlineDer Rat der Stadt Olsberg hat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Im Dezember berichteten wir über die Einbringung des Haushalts. Das Zahlenwerk sieht für die Stadt Olsberg Ausgaben von rund 43,02 Mio Euro bei Einnahmen von 42,3 Mio Euro vor. Das Defizit muss durch die Rücklage gedeckt werden. Unisono sahen die Ratsfraktionen den Neubau des Feuerwehrhauses und die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Stadtgebiet als eine der Kernaufgaben. Sabine Menke, Fraktionsvorsitzende der CDU unterstrich die geplanten Investitionen von rund 7,2 Millionen Euro in Gebäude, Straßen und Brücken, welche nicht zuletzt auch die Wirtschaft fördern würden.


Grundschule: SPD lehnt Verlegung auf den "Bildungshügel" ab

Die Bildungswerkstatt an der Grundschule Bigge wurde im Jahr 2021 an die Elisabeth-Klinik verkauft und abgerissen. Im Bereich der Schulen forderte sie oberste Priorität für die Digitalisierung der Grundschulen, da nicht alle Klassen die Möglichkeit hätten, in Quarantäne befindliche Kinder zuzuschalten. Auch gehöre die Ausstattung der Schulen mit Lüftungssystemen weiterhin auf die Agenda – je nach Pandemie-Verlauf.

Das Verfahren rund um die Grundschule Bigge wolle man mit Weitsicht angehen, auch wenn dem ein oder anderen die Entscheidung sicher nicht schnell genug ginge. Vehement wehrte sie sich gegen den Vorwurf aus einem Leserbrief in der Presse, dass die Kommunalpolitiker das Thema im Stadtrat blauäugig verhandelt hätten. Dies sei absolut nicht zutreffend.

SPD mit Blick auf gestoppten Klinikanbau: "Preissteigerungen sind nicht über Nacht eingetreten"

Rudolf Przygoda, Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte in seiner Rede das Handeln der Elisabeth-Klinik und äußerte sich erstaunt, dass der zunächst unbedingt erforderliche Anbau an die Klinik den Preissteigerungen zum Opfer gefallen ist, „obwohl diese nicht über Nacht eingetreten sind“. Während Dominik Stahl von der FDP sich je nach Kostensituation auch eine Zusammenlegung der Bigger und Olsberger Grundschule vorstellen könnte, erteilte die SPD solchen Gedankenspielen eine Absage: „Die SPD-Fraktion kann sich die Aufgabe des bisherigen Standorts zugunsten einer Schule am Bildungshügel nicht vorstellen, für die Umsetzung aller anderen Möglichkeiten sind wir offen und gesprächsbereit.“ Karl Heinz Weigand von Bündnis90/Die Grünen erkennt auch noch keine eindeutige Tendenz, welches Konzept für die Schule präferiert wird. Davon hänge dann schließlich ab, ob die für 2022 eingeplanten 300.000 Euro und die für die folgenden drei Jahre jeweils geplanten 3.000.000 Euro benötigt werden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Stahl regte an, dass Raumkonzept für die Grundschule noch einmal auf das Genauste zu prüfen. Das derzeitige Konzept hätte einen enormen Platzbedarf. Aufgabe sei es, „ein tragbares Konzept zu schaffen, was auch finanziell nachhaltig ist“. Wenn es den finanziellen Rahmen sprenge, so sei die FDP auch dafür offen, über die Zusammenlegung mit Olsberg zu diskutieren. Einem Neubau für knapp 9 Millionen Euro würde man ohne jegliche Fördermittel keinesfalls zustimmen.

AquaOlsberg: Chance zur Weiterentwicklung
FDP mahnt mit Worten von Albert Einstein

Der Saunabereich des AquaOlsberg war im September 2021 völlig ausgebrannt. Luftbild: bigge-onlineAuch das AquaOlsberg nahm in den Haushaltsreden der Fraktionen durchweg einen wichtigen Raum ein. „Der Brand kann auch eine Chance sein, das Bad neu aufzustellen“, sagte Sabine Menke mit Blick auf eine für kommende Woche geplante Sondersitzung zum Aqua. Ähnlich sah Karl-Heinz Weigand eine Chance zur Weiterentwicklung. Mahnende Worte fand Dominik Stahl und zitierte Albert Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Die Frage nach der Ausrichtung des Bades müsse gestellt werden. „Wo gehen die Trends hin in der Bäderbranche? Wie viele Gäste kann das Aqua realistisch erreichen? Ist die alleinige Ausrichtung auf Gesundheit und Kneipp die richtige?“ Die SPD sieht neben den Versicherungsleistungen Eigenanteile auf die Stadt zukommen und zeigt sich bereit, sinnvolle Veränderungen zu unterstützen.

Grüne: "Wahrlich kein grüner Haushalt"

Gravierende Kritik am Haushalt kam von den Grünen: „Dieser Haushalt ist wahrlich kein grüner Haushalt!“, so Karl Heinz Weigand. Seine Fraktion sehe nur „wenige Punkte, die dem Auftrag folgen, gerade der jüngeren Generation eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft zu erhalten und zu schaffen“. Auch warf Weigand einen kritischen Blick auf die Kreditaufnahmen, die in den nächsten Jahren für Investitionen – bis 2025 rund 19 Millionen Euro – geplant sein. Ähnlich mahnte Dominik Stahl von der FDP an, Investitionen auch immer mit dem Blick auf folgende Generationen zu tätigen: „Bei allen Investitionsentscheidungen sollten wir stetig hinterfragen: Haben wir den besten Kompromiss aus Kosten und Nutzen gefunden? Können wir uns das langfristig leisten?“

Die SPD wies darauf hin, dass man die Bewirtschaftungskosten nach Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen im Blick halten müsse. Diese seien in 2021 bereits um 600.000 Euro gestiegen. Auch halte man die jährlichen Entnahmen aus dem Gewinn des Abwasserwerks für unsozial.

Bürgermeister Wolfgang Fischer widersprach Karl Heinz Weigand mit Blick auf den Klimaschutz: „Ich lade Sie gerne auf einen Kaffee in mein Büro ein und zeige Ihnen die vielen Ansätze zum Klimaschutz, die sich durch das Haushaltsbuch ziehen. Klimaschutz spielt bei der Stadt Olsberg und in der Verwaltung sehr wohl eine Rolle.“

Das ist der Löschzug Bigge-Olsberg ;o)

Und noch eine wichtige Korrektur nahm der Bürgermeister mit einem Augenzwinkern vor, hatte Karl Heinz Weigand doch vom „Löschzug Olsberg“ gesprochen: „Bevor bigge-online etwas falsches berichtet: Es ist der Löschzug BIGGE-Olsberg!“ Karl Heinz Weigand nahm es ebenfalls mit Humor: „Wie konnte mir das als Bigger passieren…“.

Die Parteien haben noch viele weitere Punkte angesprochen, dies würde hier aber den Rahmen sprengen. Sofern veröffentlicht, haben wir für euch aber die Haushaltsreden verlinkt:

Haushaltsrede 2022 - CDU

Haushaltsrede 2022 - FDP

Haushaltsrede 2022 - Bündnis90/Die Grünen

25 : 4 für den Haushalt

Am Ende beurteilten allerdings lediglich die vier Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen den Haushalt als nicht zustimmungsfähig, so dass er mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.