Bigge onLine

Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands
Stadtverbandsvorsitzende    Hiltrud Schmidt
Kandidaten Direktmandat
Kandidat Bigge I Friedrich, Jeanette, 38
Versicherungsangestellte
Jeanette Friedrich, CDU-Kandidatin, Bigge I. Foto: CDU, Andreas Weller
Kandidat Bigge II Potthoff, Jana, 37
Dipl. Verwaltungswirtin
Jana Potthoff, CDU-Kandidatin, Bigge II. Foto: CDU, Andreas Weller
Kandidat Bigge III Fischer, Karl-Wilhelm, 68
Rentner
Karl-Wilhelm Fischer, CDU-Kandidat, Bigge III. Foto: CDU, Andreas Weller
Kandidat Bigge IV Allesch, Thomas, 35
Bankkaufmann
Thomas Allesch, CDU-Kandidat, Bigge IV. Foto: CDU, Andreas Weller
www.cdu-olsberg.de
Wahlprogramm - Kurz
Wohnraum Wir müssen weiterhin, für Jung und Alt, ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Für ältere Menschen benötigen wir mehr barrierefreie Wohnungen und Mehrgenerationenwohnen. Für junge Familien werden wir auch neue Formen des Eigentumserwerbs, wie zum Beispiel Immobilientausch (Jung kauft Alt), unterstützen.
Barrierefreiheit

Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für unsere älteren Menschen und Menschen mit Handicap ist uns sehr wichtig.

Junge Familien Für unsere jungen Familien legen wir den Fokus auf gut ausgebaute Betreuungsangebote und werden diese bedarfsgerecht weiter ausbauen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns keine leere Worthülse.
Schule Unsere qualifizierten Schulangebote im Grund- und Sekun-darschulbereich werden wir zukunftsorientiert begleiten und optimieren. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf die Digitalisierung unserer Schulen.
Elisabeth-Klinik Den Standort Elisabeth-Klinik gilt es zu sichern und adäquat auszubauen. Dies ist für die Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort unabdingbar. Genauso haben auch die Ret-tungswache und der Rettungsdienst unsere volle Unterstützung.
Ehrenamt

Das Ehrenamtliche Engagement ist ein hohes Gut und der „Kitt“ in unserer Gesellschaft. Die örtlichen Vereine werden von uns weiterhin gefördert und unterstützt.

Brandschutz

Der Brandschutz wird in unserer Stadt durch ehrenamtliche Feuerwehrkameradinnen und Kameraden sichergestellt. In den nächsten Jahren werden wir einige Feuerwehrhäuser ertüchti-gen; vielleicht auch neu bauen müssen. Ein neuer, extern aufzustellender Brandschutzbedarfsplan soll uns bei den wesentlichen Investitionsentscheidungen helfen.

Dörfliche Strukturen

Die Weiterentwicklung der dörflichen Strukturen für unsere Ortsteile liegt uns sehr am Herzen. Gute Instrumente hierfür sind die Fortführung des IKEK-Prozesses, sowie des LEADER-Prozesses.

Wirtschaft

Der Wirtschaftsstandort Olsberg ist weiterhin zu stärken. Ist die kommunale Wirtschaftsförderung in Olsberg noch richtig aufgestellt? Wir haben die Verwaltung beauftragt, sich dieses Themas anzunehmen. Wir sind bereit, hier in der Zukunft neue Wege der Wirtschaftsförderung zu beschreiten.

Breitband

Der Ausbau der Breitbandversorgung durch leistungsstarke Glasfaserverbindungen muss flächendeckend für alle Ortsteile und alle Gewerbegebiete, ohne Ausnahme, erfolgen.

Infrastruktur

Der Weiterbau der B7n ist die wichtigste verkehrliche Infrastrukturmaßnahme in der Zukunft für unsere Region. Sie dient besonders auch der Entlastung der sehr stark belasteten Ortsdurchfahrten von Antfeld und Altenbüren. Wir lassen da nicht locker.

Umwelt

Der Weg der Stadt Olsberg zur klima- und umweltfreundlichen Stadt Olsberg ist weiter zu gehen. Ökologie und Ökonomie schließen sich gegenseitig nicht aus. Die Umsetzung der Energiewende ist ein fortlaufender Prozess, den wir konstruktiv begleiten werden. Eine erfolgreiche Energiewende gibt es nur mit realistischen Zielen und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger. Windenergie sollte nur an denjenigen Standorten entwickelt werden, die menschen-, natur- und raumverträglich sind. Das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dies muss durch attraktive Kombitickets sowie barrierefreie Haltestellen unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit unserem kommunalen Energieversorger, der Hochsauerlandenergie GmbH, bauen wir Ladestationen für Elektroautos und für E-Bikes sowie auch Abstellstationen mit Lademöglichkeiten für Räder an unseren Bahnhöfen. Auch das Radwegenetz muss an einigen Stellen in Olsberg optimiert werden.

Finanzen Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben auch zu leisten. Vor Ort ist es uns wichtig, in den nächsten Jahren die Verschuldung unserer Stadt weiter zurückzufahren. Der begonnene Digi-talisierungsprozess in der Verwaltung wird von uns nachdrücklich begrüßt.
Themenfelder von bigge-online benannt
In dem Wahlprogramm 2020 – 2025 steht:

„Den Standort Elisabeth-Klinik gilt es zu sichern und adäquat auszubauen. Dies ist für die Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort unabdingbar. Genauso haben auch die Rettungswache und der Rettungsdienst unsere volle Unterstützung.“

Die Elisabeth-Klinik ist ja nicht im städtischen Eigentum bzw. es gibt auch keine Beteiligung. Wie möchte die CDU diesen Standort ausbauen? In der Bilanz wurde zudem von Investitionen gesprochen, was sich insgesamt so liest, als wären es städtische Investitionen gewesen. Daher die Frage: Wäre es nicht wirklich an der Zeit, dass die Stadt sich hier auch einbringt bspw. mit der Investition in die umliegende Infrastruktur bspw. durch ein Parkhaus. Da die Klinik baurechtlich ausreichend Parkplätze hat, ist das sicherlich kein weit entfernter Ansatz. Wie steht die CDU dazu?
Es geht hier nicht um städtische Investitionen; das dürfte doch klar sein. Es geht um Investitionen in den Klinikstandort in Bigge durch die JG und so um die Sicherung der medizinischen Versorgung und die Arbeitsplätze vor Ort. Diese Investitionen wird die CDU positiv begleiten; so wie wir dies auch in der Vergangenheit getan haben. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt Olsberg sein ein Parkhaus zu bauen und da ist die Stadt auch nicht in der Verantwortung. Das versteht sich doch von selbst.
Welche Ansätze verfolgt die CDU selbst für den Standort der Bigger Grundschule mit Blick auf den geplanten Ausbau der Klinik? Wenn - wie in der Ratssitzung - versprochen wird, dass der Grundschulstandort Bigge nicht gefährdet sei, darf man dies auf den heutigen Standort beziehen oder ist das ein Allgemeinplatz, der sich auf jedweden Standort bezieht, sofern in Ortslage befindlich. Wie steht die CDU dazu?

Wir brauchen eine Lösung die auch nach dem möglichen Verkauf der Bildungswerkstatt zukunftsfähig ist. Zwischenlösungen können wirklich nur von kurzer Dauer sein. Im und am vorhandenen Bestand der Grundschule Bigge gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten. Andere Grundstücke sollten somit in die Planung des Raumkonzeptes mit einbezogen werden wie das gegenüberliegende Grundstück Asshauer, welches im Besitz der Elisabeth-Klinik ist. Bei einem Elternabend für die zukünftigen Schulkinder 20/21 der GS Bigge wurden die Betreuungsangebote des Fördervereins und der OGS vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur noch 2-3 Plätze der OGS frei sind. Das darf so nicht geschehen. Eltern die eine Betreuung brauchen denen muss es ermöglicht werden und nicht nach dem Motto wer zuerst kommt malt zuerst. Wir merken also jetzt schon massiv, dass die Raumkapazitäten in Bigge nicht ausreichen und dies bestätigte uns das Sozialwerk in seiner Stellungnahme. Ein Um- und/ oder Anbau muss dringend erfolgen und die Entscheidung ein gemeinsames und nachhaltiges Bildungs- und Raumkonzept zu erarbeiten ist genau der richtige Weg den wir in unserer Stadt gehen müssen und zwar in einem angemessenen Zeitrahmen, da die Bedarfe schon da sind.

Mangelhafte Kinderbetreuungskapazitäten sind ein massives Problem für die heimische Wirtschaft. Die ortsansässigen Unternehmen drängen zu Recht auf eine zukunftsfeste Entwicklung für den Bildungs- und Betreuungsstandort. Die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit ist von elementarer Wichtigkeit. Eltern müssen ihre Kinder in guten Händen wissen um beruhigt ihre Tätigkeiten ausführen zu können. Dafür brauchen wir ein nachhaltiges Bildungs- und Raumkonzept.
Der Verkauf der Bildungswerkstatt ist aus Sicht der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt zurückzustellen.

Wir werden uns als Bigger Ratskandidaten intensiv mit dem Thema weiter befassen und auf eine familiengerechte Lösung hinwirken.
Beim Thema Klimaschutz ist die Windkraft kritisch für die Sauerländer Landschaft. Die Grünen würden sie dennoch gerne weiter ausbauen. Welche Alternativen sieht die CDU?

Der Rat der Stadt Olsberg hat 2013 einstimmig die Neuaufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie beschlossen. Die Ausweisung von Vorrangzonen darf aber nicht ohne Mitnahme der betroffenen Bevölkerung passieren. Daher stehen wir für einen offenen Dialog mit den Bürgern und für ein transparentes Verfahren. Ebenso müssen wir im Rahmen der Planungen ständig neue Rechtsprechung berücksichtigen. Diese ist im Thema Windkraft äußerst dynamisch. Die einfache Forderung einer anderen Partei nach einem zügigen Ausbau in allen für die Windkraft geeigneten Waldgebieten halten wir für falsch. Wir müssen auch weiterhin intensiv und transparent alle Kriterien, welche für aber auch gegen die Errichtung von Windkraftanlagen sprechen, sauber abwägen und am Ende des Verfahrens zu einem Ergebnis kommen, welches naturverträglich aber auch insbesondere verträglich für die betroffenen Bürger ist.

In der Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen in dieser Woche wurde das Verfahren ruhend gestellt, bis eine endgültige Entscheidung über die Abstandsregelung auf Landesebene getroffen wird.

Hintergrund:

Ein Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), einen Mindestabstand von 1.000 m von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung im Baugesetzbuch zu verankern, konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Daraufhin hat der Bundestag am 18.06.2020 beschlossen, in das Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel aufzunehmen, die es den jeweiligen Bundesländern ermöglicht, Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung „in die Ländergesetze“ mit aufzunehmen.

Wie das Land NRW die Länderöffnungsklausel umsetzt, ist noch offen. Die Tendenz in NRW geht dahin, Mindestabstandsflächen von max. 1.000 m in der Landesbauordnung festzulegen und auch die Wohnbebauung zu bestimmen, zu der die Abstände einzuhalten sind. Dabei können auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden.

Für die CDU Olsberg ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen. Den Klimaschutz kann und darf man allerdings nicht nur auf den Ausbau von Windkraft reduzieren.

In den vergangenen Jahren haben Rat und Verwaltung viel für den Klimaschutz getan. So haben wir viele öffentliche Gebäude energetisch saniert. Dieses erfolgte unter anderem durch die Wärmedämmung der Gebäude, die Optimierung der Heizungen und auch die Erneuerung der elektrischen Anlagen. Hier sei auch insbesondere die Nutzung eines Blockheizkraftwerkes für die Wärmeversorgung des Aqua Olsberg, das Ballspielhalle sowie der Sekundarschule genannt.

Auch wurden geeignete Dächer öffentlicher Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen an Dritte vermietet.

Mit den Stimmen der CDU wurde im Jahr 2019 die Einrichtung eines Klimabeirates beschlossen, der die Aufgabe erhält, geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz in der Stadt Olsberg zu erarbeiten und deren Umsetzung voranzutreiben.

Im Rahmen der Umsetzung des Zentrenkonzeptes wurde die Kernstadt grüner. Es wurden unzählige neue Bäume gepflanzt. Diese verschönern das Stadtbild, sie tragen aber auch zu einem besseren Klima bei.

Ein Thema für die kommenden Jahre wird auch die Aufforstung des Stadtwaldes mit Laubbäumen sowie die Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sein.
Welche Ziele hat die CDU mit Blick auf den Ortsumbau in Bigge? Leider sieht es ja so aus, dass die Bürgerinformation doch nicht mehr vor der Wahl stattfinden wird.

Es wird nach Auskunft der Verwaltung doch noch eine erste Informationsveranstaltung für die Bigger Bürgerinnen und Bürger geben. Die Veranstaltung findet am Montag, den 07.09. in der Bigger Schützenhalle statt. Eine rechtzeitige Pressemitteilung wird nach Auskunft der Stadt noch erfolgen.

Wir werden im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen in den konstruktiven Dialog mit den Bigger Bürgerinnen und Bürger gehen, um so für den Standort Bigge attraktive und zukunftsorientierte Lösungen zu finden.
Die Jugend fehlt in vielen Planungen. Es gibt Angebote für Kinder/Familien/Ältere. Für die Jugend fehlt es aus unserer Sicht – bspw. Dinge wie Bikepark o.ä. Was möchte sich die CDU hier auf die Fahnen schreiben für die kommenden Jahre? Im Rahmen des IKEK Prozesses sind die Jugendlichen mit einbezogen worden und waren gut vertreten. Von Seiten der jungen Leute sind viele Vorschläge gekommen, die wir im IKEK-Verfahren weiterverfolgen und auch sonst in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Wir werden auch weiterhin mit den Jugendlichen in Kontakt bleiben und an ihren Themen mitarbeiten.

Die Kommunalwahlen in NRW finden am 13. September 2020 statt. Foto: Stadt Olsberg (Archivbild 2014)Unter dem Vorsitz von Wahlleiter Dr. Klaus Drathen tagte am 11. August 2020 der Wahlausschuss des Hochsauerlandkreises, um abschließend über die Zulassung der Wahlvorschläge der Partei "DIE LINKE" in Olsberg bzw. in Brilon zu entscheiden. Der Wahlausschuss des Kreises ist hier "Beschwerdeinstanz" für Beschwerden gegen die Entscheidungen der städtischen Wahlausschüsse. Nach umfangreicher Erörterung, bei der die Wahlleiter der betroffenen Städte wie auch die Vertrauenspersonen der Partei aus Brilon und Olsberg umfassend Stellung genommen haben, hat sich der Wahlausschuss entschieden, sowohl die von den Beschwerden betroffenen Wahlvorschläge der Partei "DIE LINKE" zu den Stadtratswahlen in Olsberg wie auch in Brilon zuzulassen.

aktuell notiz

Um 17 Uhr am 17. August 2020 beginnt die Sitzung des Aussschusses Ordnung und Soziales im Ratsaal. Inhaltlich werden neben anderen Themen ein Waldzustandsbericht des Revierförsters und ebenso die Einrichtung des Bürgerwaldes stehen. Auch die "1. Satzung zur Änderung der Benutzungs-und Gebührensatzung der Stadt Olsberg über die Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose" wird behandelt. Wie immer ist die Sitzung öffentlich.

aktuell rathaus250

Der Hauptausschuss tagt am kommenden Dienstag, dem 18. August 2020 um 17 Uhr im Ratssal im 2. OG des Rathauses. Interessant: es gibt einen Sachstandsbericht zum freien WLAN im Kneipp-Erlebnis-Park und Freifunk in den Dörfern.

aktuell rathaus250

Die Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen findet am 20. August 2020 um 17 Uhr in der Konzerthalle statt. Sitzungspunkte sind u. a. die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungskonzepts "Windenergie" und die Änderung/Neufassung der Werbeanlagensatzung. Vor der Sitzung findet zunächst um 16:00 Uhr die Vorstellung eines geplanten Mehrfamilienhauses im rückwärtigen Bereich „Bahnhofstr. 28“ in Olsberg, statt und um 16:30 Uhr wird das Heißwassergerät des Baubetriebshofes im Bereich Haus des Gastes vorgestellt.