Mitgliederversammlung der CDU Olsberg: Kritik an Regierungsplänen zur Windkraft
Der CDU-Stadtverband Olsberg begrüßte bei seiner Mitgliederversammlung den unter anderem durch den Kreisvorstand unterstützten Landratskandidaten der CDU Hochsauerland, Thomas Grosche. Dieser nutzte die Einladung, sich vorzustellen und seine Schwerpunkte für den Hochsauerlandkreis zu erläutern. Darüber hinaus stand er für Fragen zur Verfügung.
Windkraft: Ungesteuerter Ausbau möglich
Im weiteren Verlauf der Versammlung nahm besonders das Thema Windkraft einen großen Raum ein. Die Landesregierung hatte zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit bis zum Erreichen der Flächenbeitragswerte durch die Regionalplanung die Möglichkeit der Aussetzung geschaffen. Die Bezirksregierung kann bei Anträgen für Windenergieanlagen außerhalb der geplanten Flächen im Regionalplan die Genehmigungsbehörde (Hochsauerlandkreis) anweisen, die Entscheidungen über die Zulässigkeit baulicher Anlagen im Einzelfall auszusetzen.
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilantrag entschieden, dass das Verfahren rechtswidrig sei. Damit sei ein ungesteuerter Windkraftausbau möglich. Darüber hinaus habe die Ampel im September im Bundeskabinett beschlossen, eine Regelung ins Baugesetzbuch aufzunehmen, die planungsrechtlichen Bestandsschutz für Windenergieanlagen garantiert. Das heißt alle, die bis zur Rechtskraft des Regionalplanes einen Antrag gestellt haben, hätten Bestandsschutz.
Der CDU-Stadtverbandsvorstand mit Thomas Grosche (4.v.l.) und Bürgermeister Wolfgang Fischer (r.).
Deutliche Kritik aus der Versammlung
Hierfür hatten die Anwesenden kein Verständnis und übten deutliche Kritik. Durch die Regionalplanung würden die Flächenziele erreicht und ein möglichst großer Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen. Durch die neuen gesetzlichen Änderungen und das Gerichtsurteil würden Windräder wieder auf allen Flächen möglich. Das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil u.a. deutlich gemacht, dass Bundes- vor Landesrecht geht. Daher seien nun die Ministerien von Frau Geywitz und Herrn Habeck gefordert, den Ländern die Möglichkeit der Steuerung der Windenergieanlagen zu geben. Bürgermeister Wolfgang Fischer berichtete, dass es hierzu inzwischen verschiedene Initiativen gäbe.
Auch Thomas Grosche bestätigte aus seiner Arbeit im Regionalrat, dass auf allen politischen Ebenen aktuell versucht wird, das Bau- sowie das Wirtschaftsministerium des Bundes aufzufordern, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Windkraft in vernünftige Bahnen zu lenken.
Der Vorsitzende Uwe Lingenauber bedankte sich im Anschluss der Versammlung bei Thomas Grosche für seinen Vortrag und seine fachliche Expertise zu den kommunalen Themen.
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