Überweisungen ins Ausland sollen erschwert werden

Das Land NRW hatte zu Jahresbeginn beschlossen, für Asylbewerber eine Bezahlkarte einzuführen – als Alternative zum Bargeld. Die Karte, die optisch nicht von anderen Visa-Karten zu unterscheiden ist, kann von ihren Inhaberinnen und Inhabern für Bezahlvorgänge genutzt werden. Barabhebungen sind nur bis 50 Euro im Monat möglich. Nach drei Monaten Erwerbstätigkeit entfällt die Pflicht zur Kartennutzung. Politisch oft formuliertes Ziel der Bezahlkarte: Geldüberweisungen ins Ausland sollen deutlich erschwert – und Deutschland als Ziel für Geflüchtete weniger attraktiv – werden.

Fraktion der Grünen beantragte „Opt-out“

Der Gesetzgeber ermöglicht den Kommunen auch, per „Opt-out-Regelung“ auf die Einführung von Bezahlkarten zu verzichten. Eben das hatte die Fraktion der Grünen im Stadtrat beantragt. Dabei verwies die Fraktion auf die Einschätzung von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften, dass die Karte geflüchtete Menschen stigmatisiere und in ihrer Lebensführung bevormunde. Weitere Argumente: Durch die Begrenzung auf VISA-Akzeptanzstellen würden Geflüchtete vom Gebrauchtmarkt ausgeschlossen und die Einführung eines neuen Auszahlungssystems bedeute einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

Letzteres sei nicht der Fall, unterstrich die Stadtverwaltung: Neukunden würden bereits mit der Bezahlkarte ausgestattet aus den Landeseinrichtungen kommen – sie könne einfach weiter genutzt werden. Da künftig dann keine Barschecks ausgestellt werden müssen, wenn Neuankömmlinge noch nicht über ein Konto verfügen, würden Leistungssachbearbeitung und Stadtkasse sogar entlastet. Daneben gebe es rund fünfzig Altfälle, für die jeweils etwa eine Stunde Zeitaufwand für die Umstellung geplant werden müsse. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten keine Bezahlkarte, da sie keine Leistungen für Asylbewerber, sondern Bürgergeld beziehen.

Visa-Karte nicht von anderen zu unterscheiden

Ebenfalls gebe es keine Stigmatisierung, da die Bezahlkarte nicht von anderen Visa-Karten zu unterscheiden sei und auch durch den Einsatz keine Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Inhaber Asylbewerber ist. Die Bezahlkarte biete im Gegenteil sogar den Vorteil, dass sie bei Verlust sofort gesperrt werden könne – beim Verlust einer Geldbörse sei dagegen im Regelfall alles Bargeld verloren. Zudem können Überweisungen für bestimmte Empfänger – zum Beispiel den Energieversorger oder für den Kauf des DeutschlandTickets – für die Bezahlkarte freigegeben werden.

Bürgermeister vom Vorstoß der Grünen irritiert

Bürgermeister Wolfgang Fischer verwies zudem darauf, dass die Verordnung des Landes NRW zur Einführung der Bezahlkarte aus einem von einer grünen Politikerin geführten Ministerium stamme – es irritiere, dass sich die Grünen in Olsberg nun gegen dieses Projekt stellen.

Die breite Mehrheit des Stadtrates folgte jedenfalls der Bewertung der Stadtverwaltung und lehnte mit 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Antrag der Grünen zum Verzicht auf die Bezahlkarte ab. Lediglich die vier Mitglieder der grünen Fraktion sowie Linken-Ratsmitglied Günter Villnow sprachen sich für den Antrag aus.