Windräder am Heidkopf: Stadt erteilt weiterhin kein Einvernehmen

logo stadt 2017 350Das Verfahren geht weiter - die Einschätzung der Stadt Olsberg bleibt: Im Genehmigungsverfahren für einen Windpark mit vier Anlagen auf dem Heidkopf hält die Stadt Olsberg an ihrer schon vor zwei Jahren getroffenen Entscheidung fest, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Das haben jetzt die Mitglieder des Ausschusses Planen und Bauen entschieden. Nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg setzt der Hochsauerlandkreis allerdings derzeit das Genehmigungsverfahren für die vier Windräder fort, die ein privater Investor am Heidkopf beantragt hatte. Ein Bestandteil des Verfahrens war dabei auch eine erneute Anfrage des HSK zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Olsberg. „Auch bei offensichtlicher Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans kann der HSK nicht ohne eine erneute Beteiligung der Gemeinde das nicht erteilte Einvernehmen ersetzen“, so Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung.

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Gebühr für den Winterdienst wird voraussichtlich gesenkt

Die Gebühr für den Winterdienst sinkt. Hier eine Szene aus schneereichen Zeiten im Jahr 2010. Foto: Stadt OlsbergErfreuliche Aussichten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olsberg: Eine Senkung der Straßenreinigungsgebühr für den Winterdienst hat jetzt einstimmig der Ausschuss "Planen und Bauen" empfohlen. Sollte der Rat in seiner nächsten Sitzung am 7. November 2019 ebenfalls zustimmen, würde die Gebühr von aktuell 1,70 Euro auf dann 1 Euro je Frontmeter Grundstückslänge sinken - für die Jahre 2020 bis 2022. Ursache für die Entwicklung sind die vergangenen beiden relativ milden Winter, durch die spürbar geringere Kosten für den Winterdienst entstanden. Die Stadtverwaltung hatte mit durchschnittlich harten Wintern kalkuliert und damit, aus der Gebührenrücklage - quasi dem „Sparstrumpf“ für die Durchführung des Winterdienstes - Geld zu entnehmen. Für das Jahr 2018 war eine Entnahme von 107.000 Euro vorgesehen, für das Jahr 2019 dann 147.000 Euro.

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Bürgermeisterwahl 2020: CDU-Stadtverbandsvorstand nominiert Wolfgang Fischer

Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling, Bürgermeister Wolfgang Fischer, Stadtverbandsvorsitzende Hiltrud Schmidt und Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff. Foto: CDUIn der Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstandes am Donnerstag, 26. September 2019, wurde der amtierende Bürgermeister der Stadt Olsberg, Wolfgang Fischer, einstimmig als Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 13. September 2020 nominiert. Dazu der Stadtverband: "Seit nun fast 10 Jahren ist Wolfgang Fischer im Amt und hat in dieser Zeit eine hervorragende Arbeit für die Stadt Olsberg geleistet". Dem Wahlkampfmotto aus dem Jahr 2014 „Olsberg – weiter in guten Händen“ sei er mehr als gerecht geworden, so die Olsberger Christdemokraten weiter. „Die Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungen war ihm immer wichtig und seine Tür stand und steht stets offen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olsberg. Besonders die ehrenamtliche Arbeit liegt dem Bürgermeister am Herzen“, meint die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hiltrud Schmidt. Auch die Entwicklung der Stadt Olsberg mit all seinen Ortsteilen in den letzten Jahren könne sich sehen lassen:

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Stadt Olsberg möchte Förderung für "Hackeclubs" erhöhen

logo stadt 2017 350Die Stadt Olsberg könnte ab dem kommenden Jahr die Unterstützung für örtliche Initiativen und Dorfgemeinschaften verstärken, die ehrenamtlich die Pflege städtischer Grünanlagen und Pflanzbeete in den Ortsteilen übernehmen. Einen entprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion gestellt, denn die sogenannten „Hackeclubs“ übernähmen eine wichtige Aufgabe für ein gepflegtes Ortsbild und entlasteten dabei den städtischen Baubetriebshof. Die derzeitigen Fördersätze seien aber nicht mehr angemessen und sollen um 50 Prozent erhöht werden. Dies trage zur Stärkung des Ehrenamtes in der Stadt Olsberg bei, argumentierte CDU-Ratsfrau Sabine Menke: „Gleichzeitig hoffen wir, dass sich auch weiter Aktive für die Pflege der städtischen Grünanlagen finden.“

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Kein Klimanotstand, aber Klimabeirat kommt - ÖPNV als erstes Thema

logo stadt 2017 350Die Stadt Olsberg bekommt einen Klimabeirat. Das Gremium soll künftig Impulse in die Arbeit von Politik und Verwaltung geben, wie Maßnahmen zum Klimaschutz noch stärker berücksichtigt und umgesetzt werden können. Ein erstes Thema für den neuen Klimabeirat soll dann der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werden. Diese Beschlüsse hatte in seiner jüngsten Sitzung der Olsberger Stadtrat einstimmig gefasst. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte ursprünglich beantragt, in Olsberg den Klimanotstand auszurufen. Ziel sei es, so argumentierte Franz-Josef Weigand, „ein Bewusstsein für den Klimawandel zu schaffen“ – bisherige Bemühungen für den Klimaschutz in Olsberg sollten dabei keineswegs in Abrede gestellt werden. Dass der Klimaschutz noch intensiver zum Maßstab des Handelns für Politik und Verwaltung werden müsse, unterstrichen auch die Fraktionen von CDU und SPD. Der Begriff des Klimanotstands wurde dagegen kritisch gesehen.

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