Zuvor wurde noch einmal intensiv diskutiert. „Wir entscheiden hier und heute nicht mehr. Die Bezirksregierung hat entschieden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Schulte mit Blick auf die nach Einschätzung der CDU nicht mehr anfechtbare Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg. Das hatte die Fraktion bereits in einem tags zuvor noch eingereichten Antrag festgestellt.

CDU: Einsatzzahlen kontinuierlich prüfen, keine Verzögerungen für Neubauten und Personaleinstellungen

Der Antrag sah vor, den Bedarfsplan und die jährlichen Einsatzzahlen kontinuierlich zu prüfen, um ggf. vom Anregungsrecht zur Änderung des Bedarfsplans Gebrauch zu machen. Zwar sei man nach wie vor für den Erhalt der beiden Notarztstandorte in Brilon und Olsberg schränkte aber ein: „Diese Entscheidung der Bezirksregierung stellt allerdings nur einen geringen Teil des Bedarfsplans dar, über den der Kreistag in Gänze noch förmlich zu beschließen hat. Eine Stückelung des Bedarfsplans etwa in Brilon und Olsberg einerseits und den restlichen Kreis andererseits ist rechtlich nicht möglich, da der Bedarfsplan ein abschließendes Konzept für den Gesamtkreis darstellt“. Die Ablehnung würde lediglich zu Verzögerungen führen und hätte weitreichende Folgen für alle anderen Kommunen und die Mitarbeiter des Rettungsdienstes, da wieder der Neubau von Rettungswachen noch die Einstellung von Personal umgesetzt werden könne. Man würde den Festlegungen der Bezirksregierung zudem zustimmen, weil diese zum einen für den Kreis bindend seien und die Entscheidung längst und nicht mehr anfechtbar gefallen sei.

SPD: Beschluss der Bezirksregierung juristisch anfechten

Das sah Reinhard Brüggemann von der SPD-Fraktion, die beantragt hatte, dem Bedarfsplan „mit Ausnahme der Zusammenlegung der Notarztstandorte Brilon und Olsberg sowie der Verlegung der Rettungswache Brilon an den östlichen Ortsrand“ zuzustimmen, anders. Nach seiner Einschätzung – auch nach Rücksprache mit einem Juristen – sei der Beschluss durchaus noch anfechtbar. Man sei sich doch fraktionsübergreifend einig gewesen, dass man der Zusammenlegung nicht zustimmen wolle. „Die Bürger wollen das nicht. Auch wir hatten im Kreistag bisher ein einstimmiges Votum. Einzig der Regierungspräsident folgt hier einer Entscheidung der Krankenkassen. Der Regierungspräsident stellt sich ohne Not gegen den Willen der Bevölkerung und des Kreistags!“ Das sei ein Verfahren „wie bei Kleinkindern. Wenn du dies nicht tust, bekommst du etwas anderes nicht.“ Zudem würde man den sich sowieso in schwierigen Zeiten befindlichen Krankenhäusern weitere finanzielle Mittel entziehen. Hier gäbe es finanzielle Synergien mit den Krankenhäusern. „Wo sind denn die Einsparungen?“, fragte Brüggemann in den Raum.

Sauerländer Bürgerliste: Das Entscheidende sind Rettungswagen und Notfallsanitäter

Einsparungen sah durchaus Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste. Er sprach davon, dass eine Notarztwache Kosten von 450.000 Euro pro Jahr verursachen würde (diese Zahl konnten wir bisher nicht verifizieren, Anm.d.R.). Er wies darauf hin, dass das Entscheidende doch die Rettungswagen mit den Notfallsanitätern seien. Diese seien hochqualifiziert. Notarzteinsätze gäbe es zudem nur 1,6 Mal am Tag in Brilon und 1,7 Mal am Tag in Olsberg. Mit 14 Rettungswachen und 7 Notarztstandorten sei man gut aufgestellt.

FDP: Guter Kompromiss

Und so sah auch FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter in dem Bedarfsplan den richtigen Weg. Die Versorgung im HSK sei derzeit auf dem Wege einer Verschlechterung. Die angestrebte 12-Minuten-Frist für die Ankunft eines Rettungswagens würde nur noch in knapp 82% der Fälle erreicht. „Wir müssen um Kompromisse ringen. Und hier ist uns ein guter Kompromiss gelungen!“

Schwarzer Peter bei der Bezirksregierung – CDU-Mitglied stimmt mit der SPD-Fraktion

CDU-Kreistagsmitglied Wolfgang Dieckmann stellte sich gegen seine Fraktion. Zunächst wies er darauf hin, dass die rechtliche Situation klar sei und er nahm auch ausdrücklich die Kreisverwaltung aus der Kritik. „Der Schwarze Peter liegt bei der Bezirksregierung und den Krankenkassen“. Er stimmte für den Antrag der SPD-Fraktion.

„Uns geht das auch quer!“ – Dilemma wird deutlich

Hiltrud Schmidt, stellvertretende Landrätin und Kreistags-Mitglied für Olsberg unterstrich, dass die Entscheidung der Bezirksregierung gegen die Bevölkerung, gegen die Politik, Landrat und Verwaltung sei. „Das geht uns auch quer!“ Die Notwendigkeit für diesen Bedarfsplan sei allerdings gegeben und daher würden die Briloner und Olsberger Kreistagsmitglieder mehrheitlich zustimmen. Reinhard Brüggemann von der SPD wies noch einmal darauf hin, dass der Antrag der SPD nicht die anderen Maßnahmen verwehren würde, sondern diesen zustimme. Bernd Schulte von der CDU machte mit seinem abschließenden Statement dazu das eigentliche Dilemma in der Diskussion deutlich: Selbst wenn die SPD mit ihrer juristischen Einschätzung richtig liegen würde, würde sich verwaltungsrechtlich das Verfahren vermutlich um Jahre verzögern.

Fraktionsübergreifende Zustimmung

Der SPD-Antrag wurde schließlich abgelehnt. Mehrheitliche Zustimmung fand der Antrag der CDU-Fraktion – wohlgemerkt fraktionsübergreifend. Somit ist nun der Weg für die Zusammenlegung der Notarztstandorte bereitet. Nicht unterschlagen darf man allerdings auch die Verbesserungen, die auch Brilon und Olsberg im Bereich der Verfügbarkeit von RTWs zugutekommen.

Wir von bigge-online wollen hier noch einmal unterstreichen, dass die Rettungswache in Olsberg bestehen bleiben soll. In der aktuellen Diskussion ging es nicht um die Verlegung der Rettungswagen (RTW) nach Altenbüren, auch wenn dies in vielen Kommentaren auf Facebook geschrieben wurde.

Kommentar der Redaktion

Wo ist das demokratische Verfahren?

Die Art dieses Verfahrens hat uns überrascht. Wo ist das demokratische Verfahren, wenn ein „Regionalfürst“ hier per Dekret gegen die betroffenen Städte, gegen den Kreistag und gegen die Bürger entscheidet? Innerhalb von nur 12 Tagen äußerten sich über 5.000 Bürger in einer Petition für den Erhalt der Notarztstandorte. Und dass eine Stimme für den Erhalt der Standorte automatisch zu einer Stimme gegen Verbesserungen in anderen Teilen des Kreises werden soll, erscheint nach einem Fehler im System.

Keine stichhaltigen Argumente des Gutachters im Zeitungsartikel – Offene Fragen

Der Gutachter kam in einem Zeitungsartikel zu Wort (Westfalenpost). Wirklich stichhalte Argumente für die Zusammenlegung der Standorte brachte er nicht. Es wäre in diesem Verfahren aus unserer Bürgersicht durchaus wünschenswert gewesen, wenn Bezirksregierung und Gutachter in der Kreistagssitzung Stellung bezogen und sich Fragen gestellt hätten. Welche Kosteneinsparungen gibt es überhaupt? Wurden die Synergieeffekte durch den parallelen Einsatz der Ärzte in der Elisabeth-Klinik ausreichend berücksichtigt? Hat man die schwierige Verkehrssituation an machen Wintertagen, wenn weder auf der B7 noch auf dem Langerberg etwas geht, betrachtet? Ja, der Rettungsdienst leistet hervorragende Arbeit. Die Notfallsanitäter sind bestens ausgebildet. Dennoch gibt es ja nun Notärzte, die in bestimmten Situation benötigt werden. Und dann sollten sie auch möglichst schnell vor Ort sein können.

Fehlender Mut? Oder nachvollziehbare Entscheidung?

Den Kreistagsmitgliedern fehlte am Ende vielleicht auch etwas der Mut, sich gegen das System zu stellen. Aus der Opposition heraus ist der Antrag der SPD allerdings natürlich auch leicht gestellt. Geht der Schuss tatsächlich nach hinten los, dann kann sich die Opposition darauf berufen, dass die Mehrheitsfraktion auch dafür gestimmt habe. Zudem ist es irgendwie schon nachvollziehbar, dass der Großteil der Kreistagsmitglieder es nicht riskieren wollte, dass sich dringend notwendige Verbesserungen eventuell lange verzögern.

Und letztlich ist der Kreis nicht der einzige Beteiligte im Verfahren, der die Entscheidung einzig und allein für sich treffen kann. Es gibt die Kostenträger (Krankenkassen), die nun eben auch mit entscheiden wollen. Mit welchem Betrag ein Menschenleben in der Kalkulation berücksichtigt wurde, ist dabei eine Frage. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

Kein Standpunkt der Grünen

Grünen äußerten sich übrigens nicht in dieser Debatte. Auch etwas, dass wir nicht ganz nachvollziehen konnten. Wir erhielten an unserem Pressetisch einen mehrseitigen Antrag u.a. gegen den Weiterbau der A46 sowie zur Desinvestition der Beteiligungen am Flughafen Paderborn und der RWE. Dass sich der gut gefüllte Zuhörerbereich direkt nach dem Tagesordnungspunkt zum Rettungsdienstbedarfsplan im Grunde komplett leerte, zeigt allerdings, dass das Interesse der Bevölkerung einen ganz anderen Schwerpunkt hatte. Natürlich ist auch der Klimaschutz ein wichtiges Thema, aber die Gesundheitsversorgung hat noch mehr eine unmittelbare Auswirkung auf die Region. Da hätten wir gerne in der Sitzung etwas gehört.

5.200 Unterschriften gehen im Verfahren unter

Auch fanden wir in diesem gesamten Prozess bemerkenswert, dass die in nur 12 Tagen gesammelten über 5.200 Unterschriften gegen die Zusammenlegung der Notarztstandorte nur eine Randnotiz waren. Zwar erwähnte Landrat Dr. Karl Schneider die Initiative zu Beginn positiv – Initiator Christian Körner war im Zuhörerbereich anwesend – aber in der weiteren Diskussion hatten diese Stimmen keinen Einfluss. Dies ist natürlich dem Verfahren an sich geschuldet, macht die Sache aber nicht besser…