Vor der Entscheidung über einen – möglichen – Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks, auf dem sich auch die Bigger St.-Martinus-Grundschule befindet, zur Erweiterung der benachbarten Elisabeth-Klinik will der Rat der Stadt Olsberg zunächst eine Einschätzung aller beteiligten Seiten einholen. Diese Entscheidung trafen die Ratsmitglieder jetzt einstimmig in nicht-öffentlicher Sitzung in der jüngsten Zusammenkunft des Gremiums am 6. Februar 2020. Hintergrund: Die Elisabeth-Klinik möchte den – für den eigentlichen Unterricht nicht genutzten – Altbau des Gebäudes erwerben, um an dieser Stelle neue Operationssäle zu errichten. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses hatte Bürgermeister Wolfgang Fischer im Einvernehmen mit den Ratsfraktionen zunächst eine Übersicht über die Raumsituation gegeben. Klar wurde dabei, dass der eigentliche Schulbetrieb der derzeit zweizügigen Grundschule von den Plänen nicht betroffen würde – Wolfgang Fischer: „Für die Klinik muss kein Quadratmeter Schule weichen.“

Genutzt wird der betroffene Gebäudeteil aber von der so genannten „Bildungswerkstatt“ – für Angebote rund um Betreuung und Förderung. Im Einklang mit der Schulleitung hatte die Stadtverwaltung Pläne erarbeitet, die Förderung „Gemeinsames Lernen“ nun in freien Nebenräumen oder Räumen der Offenen Ganztagsschule (OGS) stattfinden zu lassen. Die Betreuungsgruppe von 8 bis 13 Uhr soll einen Förderraum in einer Größe von 57 Quadratmetern erhalten. Wegfallen würde die Toilettenanlage. Allerdings: Alternativ dazu befinden sich im Neubau Toilettenanlagen, die für eine Zahl von 200 Schülerinnen und Schülern ausgelegt sind, so die Stadt in ihrer Pressemitteilung.

Demonstration am Rathaus

Bereits vor der Sitzung hatten rund 120 Eltern und Kinder der St.-Martinus-Grundschule am Rathaus dafür demonstriert, ihr Raumangebot nicht einzuschränken. Sie sehen deutlich mehr Probleme und Nachteile als der Bürgermeister. Viele der Demonstranten nahmen die Einladung von Bürgermeister Fischer an, auch die eigentliche Ratssitzung zu verfolgen. Während Entscheidungen über Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich in nicht-öffentlicher Sitzung fallen müssen, sollte zumindest die Raumsituation der Schule auch Thema im öffentlichen Teil sein. Man habe möglicherweise das Informationsbedürfnis der Eltern und Anlieger anfangs nicht so stark wie nötig berücksichtigt, unterstrich Bürgermeister Fischer – gerade dem wolle man mit der Information im öffentlichen Teil nachkommen.

Möglicherweise Informationsbedürfnis nicht berücksichtigt

Dabei machten Vertreter aller drei Ratsfraktionen deutlich, dass man für eine Entscheidung über das Vorhaben der Elisabeth-Klinik noch weitere Informationen benötige. Klar sei aber auch, dass man neben dem Informationsbedürfnis der Bürger die Notwendigkeiten der Elisabeth-Klinik genau so ernst nehmen müsse, unterstrichen die Ratsmitglieder. Es gehe hier nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die medizinische Versorgung, fasste Bürgermeister Fischer zusammen – in anderen Kommunen müsse man sich um eine gut erreichbare stationäre Versorgung sorgen; in der Stadt Olsberg sei sie direkt vor Ort.

Keine Entscheidung

Einigkeit bestand schließlich darin, in der Sitzung zunächst keine Entscheidung zu treffen. Einstimmig beauftragten die Ratsmitglieder die Stadtverwaltung stattdessen, auf Basis der gezeigten Informationen zunächst Stellungnahmen von der Schulleitung der St.-Martinus-Grundschule, dem Sozialwerk Sauerland als Träger der OGS sowie dem Elternverein zur Betreuung von 8 bis 13 Uhr einzuholen, in denen sie ihre Sicht auf die Planungen erläutern. Um eine Stellungnahme wird ebenfalls die Elisabeth-Klinik gebeten: Neben näheren Erläuterungen zu den aktuellen Entwicklungen fragen die Ratsmitglieder auch nach den Planungen für die nächsten acht bis zehn Jahre sowie die Einschätzung der weiteren Perspektiven.

Planung der Klinik für die nächsten Jahre

Diese Einschätzungen sollen dann in öffentlicher Sitzung beraten werden – und dann zur Basis für eine Entscheidung über den möglichen Verkauf werden. Bürgermeister Wolfgang Fischer macht deutlich, dass es sich „um zwei Seiten einer Medaille“ handelt: Auf der einen Seite Interessen und Sorgen aus der Elternschaft, auf der anderen Seite die Zukunftsperspektiven der Klinik, die ein Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung ist. Es gelte, sich eingehend mit den unterschiedlichen Interessenlagen und Notwendigkeiten auseinanderzusetzen – und im Idealfall sogar einen Interessenausgleich hinzubekommen: „Der Stadtrat hat mit seiner Entscheidung gezeigt, dass hier Anliegen aus der Bürgerschaft sehr ernst genommen werden.“