„V85“ steht für die Geschwindigkeit, die von 85% der gemessenen Fahrer eingehalten und von 15% überschritten wird. Auch mal interessant…

Zudem wurde bezüglich des Deutschland-Tickets informiert, dass es aktuell weiterhin nur Papiertickets gibt. Chipkarten wird es voraussichtlich ab Januar 2024 geben. Das Deutschland-Ticket ist in der Stadt Olsberg für Schüler kostenlos, die einen Anspruch auf ein Schulweg-Jahresticket haben. Alle anderen können ein vergünstigtes von der Stadt bezuschusstes Ticket für 29 Euro im Monat erhalten. Hier sei die Resonanz allerdings nicht sehr groß, berichtete Bürgermeister Wolfgang Fischer.

Spontane Hochzeiten in diesem Jahr dürften schwierig werden

Zum IT-Ausfall nach dem Cyberangriff konnte der Bürgermeister berichten, dass zumindest die interne Kommunikation funktionieren würde. Allerdings konnten die Steuern und Abgaben zum 15.11. nicht eingezogen werden (wir berichteten). Meldewesen, Standesamtswesen, Bauanträge usw. funktionieren derzeit nicht. Für verliebte Paare hatte der Bürgermeister keine guten Nachrichten: Wer in diesem Jahr noch spontan heiraten wolle, würde es wohl schwer haben.

Der Ausfall der Internetseite brachte auch rechtliche Probleme: Die Offenlegungen der Pläne für die Sachsenecke und die KiTa in Bigge seien nichtig, da diese nicht im Internet einzusehen seien. Fehlende Online-Auslegung sei mittlerweile ein schwerwiegender Mangel, die Offenlegung im Netz ist eine „Muss-Vorschrift“. Hier soll bald eine Notfallinternetseite der Südwestfalen-IT genutzt werden (diese wurde zwischenzeitlich unter www.olsberg.de eingerichtet.

Städtische IT voraussichtlich „sauber“

FDP-Ratsherr Dominik Stahl wollte in dem Zusammenhang wissen, wie der Notfallplan der Stadt für diesen Ausfall aussehe. Die Antwort: Faxgeräte aus dem Keller holen, Schreibmaschinen wieder nutzen, um Formulare auszufüllen. „Wir sind sehr kreativ“, unterstrich der Bürgermeister. Rudolf Przygoda von der SPD-Fraktion erkundigte sich, ob man zukünftig die IT auf verschiedene Rechenzentren verteilen wolle. Das seit bereits heute so, berichtete Bürgermeister Fischer. So sei bspw. die Löhnung bei einer anderen Gesellschaft und auch die Telefone seien nicht bei der Südwestfalen-IT aufgesetzt, weswegen sie auch noch funktionierten. Aktuell würde die internen System der Stadt noch genauestens geprüft. Aller Voraussicht nach seinen diese Systeme nicht von einem Virus betroffen.

Wirtschaftsförderer stellt sich vor

Mit Olaf Karte wurde der neue Wirtschaftsförderer der Stadt Olsberg vorgestellt. Karte hat seine Arbeit zum 1. September aufgenommen. Er ist eifrig im Kontakt mit den örtlichen Unternehmen: Auf dem Terminkalender stehen für dieses Jahr noch 25 – 30 Firmenbesuche des Betriebswirts und gelernten Kaufmanns, der in der IT-Branche unter anderem Projekte in der Digitalisierung begleitet hatte. Dem 36-jährigen, der in Brilon lebt und übrigens Vorsitzender der Schützenbruderschaft Rixen ist, sei Netzwerkarbeit sehr wichtig. Dies träfe auf große Resonanz bei den Unternehmen. Der Rat der Stadt Olsberg bestimmte ihn nun zum Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH. Dort nimmt der den Platz von Elisabeth Nieder ein.

Dem Bürgermeister sprach der Stadtrat das Vertrauen aus: Ihm wurde mit Blick auf den Jahresabschluss 2022 der Stadt Olsberg, der einen Überschuss von 4.999.573,69 Euro auswies, Entlastung erteilt.

Wasserschutzgebiet – Grüne fordern Verschärfung

Über die geplante Erweiterung des Wasserschutzgebietes Olsberg-Bigge wurde an diesem Abend ebenfalls diskutiert. Der Tiefbrunnen Bigge in diesem Bereich stellt mit einer jährlichen Entnahmemenge von 500.000 Kubikmetern eine bedeutende Gewinnungsanlage für die Hochsauerlandwasser GmbH dar – bei einem Wasserverbrauch in der Stadt Olsberg von etwa 800.000 Kubikmetern.

Die Betriebe in diesem Bereich – u.a. die Firmen Mayr-Melnhof Holz und Hees – sehen hier große Einschränkungen für ihre Entwicklung. Wie sich im Verlauf des Bearbeitung des Vorgangs herausstellte, ist in hier der Hochsauerlandkreis verfahrensführend. Er soll die Ausweisung vorantreiben, sich mit der Bezirksregierung abstimmen und den Betrieben dennoch weitere Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.

Bündnis90/Die Grünen forderten eine Verschärfung des Wasserschutzgebietes unter der Einbeziehung der für den geplanten Mobilitätshof (wir berichteten) vorgesehenen Fläche. Man könne nicht verstehen, dass in Nähe eines Wasserschutzgebietes solch ein Betrieb angesiedelt würde. Die Regelungen sollten zudem nicht aufgeweicht werden.

Diskutiert wurde über das Wasserschutzgebiet Bigge-Olsberg. Plan: Hochsauerlandkreis

Bürgermeister: Entwicklung der Betriebe und Erhalt von Arbeitsplätzen auch wichtig

Den Vorwurf wollte Bürgermeister Fischer nicht stehen lassen: Im gesamten Ruhrgebiet lägen die Industriegebiete auch in der Nähe der Wasserschutzgebiete. Man wolle hier nichts aufweichen. Aber er müsse sich auch für die Entwicklung der Betriebe und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stadt Olsberg einsetzen. Rudolf Przygoda von der SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung, da man davon ausgehe, dass alles nach Recht und Gesetz gemacht würde. „Das wird so sein“, stimmte Wolfgang Fischer zu. Bei fünf Gegenstimmen sprach sich der Rat für die Ausweisung des Wasserschutzgebietes in der vorgelegten Form aus.

Aufnahme von Flüchtlingen: Bürgermeister verlässt sich nicht auf den Bund

CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Menke sprach aus aktuellem Anlass noch ein kritisches Thema an: „Gibt es eine Strategie für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen?“, wollte sie wissen für den Fall, wenn Wulmeringhausen doch nicht geeignet oder voll belegt sei: „Für mich ist es unabdingbar, frühzeitig entsprechende Gespräche zu führen oder sich um Containerlösungen zu kümmern. Mich interessieren die Planungen für die Zukunft.“

Bürgermeister Wolfgang Fischer führte aus, dass man an weiteren Ideen dran sei. Man wisse um den weiteren Zufluss von Asylbewerbern in den kommenden Wochen – drei bis fünf pro Woche könnten es sein. „Darauf, was sich im Bund tut, darauf verlasse ich mich nicht. Wir müssen selbst unsere Lösungen finden“, so der Bürgermeister, der aber noch keine weiteren Details berichten konnte.

Es gab noch weitere Themen, über die wir einzeln berichtet haben oder noch werden (Kanalgebühren, Feuerwehrhaus, Energiegenossenschaft).