Nach der Sondersitzung des Landeskabinetts hat Ministerpräsident Armin Laschet heute Nachmittag in einer Pressekonferenz über die Situation in Nordrhein-Westfalen informiert: „Es ist jetzt wichtig, Schulen, KiTas und das wirtschaftliche Leben offen zu halten. Dafür sind bei bestimmten privaten Feierlichkeiten Opfer zu bringen“, sagte das Landesoberhaupt mit Blick darauf, dass man mit der kommenden Coronaschutzverordnung landesweit die Zahl der Gäste von privaten Feiern im öffentlichen Raum auf maximal 50 begrenzen wird. Dies mit Blick darauf, dass die 7-Tages-Inzidenz sich landesweit der 35 nähert.

Einen zweiten Lockdown verhindern

Für sogenannten Hotspots will man die Regeln vereinheitlichen. Ab einer Inzidenz von 50 soll verbindlich gelten, dass sich maximal 5 Personen aus verschiedenen Haushalten im öffentlichen Raum treffen dürfen. Veranstaltungen über 500 Teilnehmer im Freien und über 250 in geschlossenen Räumen würden dann grundsätzlich abgesagt und die Teilnehmerzahl von Feierlichkeiten würde auf 25 reduziert. Zudem werde es Beschränkungen für die Gastronomie geben. Diese Maßnahmen der „lokalen Corona-Bremse“ hätten bereits in Hotspots, wie Remscheid oder Hamm, Wirkung gezeigt. Armin Laschet zu den festgelegten Maßnahmen: „All unser Bestreben, all unser Bemühen dient diesem Ziel: Einen zweiten Lockdown zu verhindern!“

Am kommenden Mittwoch möchte der Ministerpräsident in der nächsten Schalten zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf möglichst einheitliche Regeln und Bußgelder hinwirken. Wir halten euch wie gewohnt informiert.